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Corona-Krise: Nationale Pandemie-Reserve kommt nicht voran

Ein Lager mit Corona-Schutzausrüstungen in Düsseldorf im Juni 2020

Ein Lager mit Corona-Schutzausrüstungen in Düsseldorf im Juni 2020

Foto: Marcel Kusch / dpa

Der Bund hat sein selbst gestecktes Ziel beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz für den Fall einer neuen Pandemie verfehlt. Das berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. »Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen«, teilte ein Ministeriumssprecher der Zeitung mit.

Diese Reserve mit Masken und Medikamenten war im Juni 2020 noch von der damaligen schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Sie sollte sicherstellen, dass Deutschland in Notlagen nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist und den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken. Dafür sollen Waren eingelagert und Produktionskapazitäten und Neuproduktion vorgehalten werden.

Phase eins des Projekts sah die Beschaffung von Schutzausrüstung und Medizinprodukten vor. Im zweiten Schritt soll die Reserve weiter über heimische Produktion institutionalisiert werden und in Phase drei in einen Dauerbetrieb übergehen.

Das Ministerium hatte bereits 2021, damals unter Ressortchef Jens Spahn (CDU), knapp 750 Millionen Euro in Phase eins für das Programm ausgegeben. Das geht laut »Welt am Sonntag« aus der Haushaltsrechnung des Bundes hervor. Ob und was bislang über Schutzmasken hinaus bevorratet wird, wollte das Ministerium allerdings nicht mitteilen.

Der Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung lediglich, die Reserve sei noch nicht vollständig angelegt, weil benötigtes zusätzliches Geld fehle: »Das Bundesministerium für Gesundheit hatte für die Jahre 2022 sowie 2023 jeweils 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln angemeldet sowie für die Folgejahre ab 2024 jeweils 50 Millionen Euro.« Das Bundesfinanzministerium habe aber die Freigabe im Oktober 2022 abgelehnt.

Im Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, »entsprechende Prioritäten zu setzen«.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), kritisierte es als »Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert«. Er forderte dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen. Nun blieben die in Aussicht gestellten Aufträge aus, kritisierte Sorge. »Bei der nächsten Krise werden wir die Schutzausrüstung wieder aus China einkaufen.«

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete es als »komplett fahrlässig, die Prävention wieder links liegen zu lassen«. Mit Blick auf die Absage des FDP-geführten Finanzministeriums sagte Vogler, die Kanzlerpartei SPD lasse sich beständig »vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen«.

Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein, sagte der Zeitung: Bevor Gelder für die nächste Phase des Aufbaus der Reserve bereitgestellt würden, sei zuerst der Bedarf zu ermitteln, und es seien »Alternativen zu einer physischen Bevorratung zu prüfen«. Die primäre Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liege nicht beim Bund, sondern bei den Ländern.

Hintergrund der Pläne ist, dass zu Beginn der Coronapandemie Schutzmasken und anderes Material knapp waren. Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz soll der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden.