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Corona-Newsblog: Bayerns Kabinett beschließt noch strengere Einschränkungen

Corona-Newsblog : Bayerns Kabinett beschließt noch strengere Einschränkungen

In Bayern gelten ab kommenden Montag noch strengere Regeln als von Bund und Ländern vereinbart. Die Kontaktbeschränkungen sollen ausdrücklich auch im Privatraum gelten. Das hat das bayerische Kabniett beschlossen. Das Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Im Kampf gegen das Coronavirus werden in Bayern ab dem 2. November noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von Bund und Ländern vereinbart - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen - Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen, hat das bayerischen Kabinett am Donnerstag in München beschlossen.

  • Bundeskanzerlin Angela Merkel hat die beschlossenen Maßnahmen zur Eindäummg der Ausbreitung des Coronavirus als notwendig verteidigt. „In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen (...) entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden", sagte sie im Bundestag. Die Regierungserklärung zum Nachlesen im Protokoll.

  • Vor allem Gastronomen und Kulturschaffende in Düsseldorf reagieren verärgert auf die strengen Corona-Beschränkungen. Die IHK begrüßt die zusätzlichen Finanzhilfen. [RP+]

  • Das Domkapitel in Köln hat auf die neuen Corona-Regeln reagiert und entschieden, Deutschlands bekannteste Kathedrale für Touristen zu schließen. Betende und Gottesdienstbesucher sind nicht betroffen.

  • Immer mehr Kitas in NRW müssen wegen Corona-Verdachtsfällen vorübergehend ihre Türen schließen.

  • Trotz verschärfter Corona-Lage: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober vor allem saisonbedingt noch einmal zurückgegangen. Auch die Zahl der Kurzarbeiter ging im Sommer weiter zurück.

  • In den kommenden Wochen und Monaten werde entscheidend sein, dass möglichst jeder verstehe, "warum wir in dieser Zeit solche Maßnahmen ergreifen", sagt Merkel. Die Kanzlerin appeliert an die Bevölkerung, dass jeder etwas dazu beitragen solle, damit man die Pandemie gemeinsam bewältige.

  • Die Wissenschaft leiste "einen überrangend wichtigen Beitrag" in der Bekämpfung der Pandemie. Merkel hob insbesondere die Expertise des Robert Koch-Instituts hervor und bedankte sich für die Leistung der Wissenschaftler in den letzten Monaten.

  • Merkel zur Corona-Warn-App: Man liege mittlerweile bei 21 Millionen Downloads. Es würden vermehrt Testergebnisse eingetragen.

  • In NRW liegen mittlerweile sechs Regionen über der Schwelle von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Den höchsten Wert wies mit 240,8 die Stadt Duisburg auf, wie aus Daten des Robert-Koch-Instituts von Donnerstagmorgen hervorgeht. Dahinter lagen die Stadt Solingen mit 238,0 und die Stadt Remscheid mit 206,6.

  • Merkel kündigte an, dass sie sich am Abend in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und den anderen Regierungschefs der EU besprechen werde, um nächste Schritte zu besprechen. "Wie wir auf auf europäischer Ebene mit der Pandemie umgehen entscheidet nicht nur über die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Volkswirtschaften, sonder das wird auch maßgeblich beeinflussen wie die Leistungsfähigkeiten Europas [...] weltweit beurteilt werden."

  • Vorbereitungen auf das Impfen in Deutschland würden laufen, sowohl was Impfzentren als auch ethische Leitsätze angehe.

  • Merkel sei überzeugt, dass man europäisch besser vorbereitet und koordiniert sei als zu Beginn der Pandemie. Man wolle die Einschränkungen auf den Binnenmarkt und den Schengenraum so gering wie möglich halten.

  • Freiheit heiße nicht, dass jeder tut, was er will. Freiheit heiße auch Verantwortung, so Merkel. "Das verlangt uns allen Verzicht ab", sagt sie

  • Es sei "richtig, wichtig und unverzichtbar", dass die beschlossenen Maßnahmen öffentlich diskutiert und kritisiert werden. "Das begreife ich als Zeichen unserer offenen Gesellschaft", sagt Merkel. Lügen, Desinformation, Verschwörung und Hass würden die demokratische Debatte und den Kampf gegen das Virus wiederum stören.

  • Alle anderen Konzepte als das nun beschlossene seien nicht überzeugend gewesen. "Ziel aller Maßnahmen ist es, die Begegnung der Menschen massiv, am besten um 75 Prozent zu senken", sagt Merkel." Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, wäre es zu spät", sagt sie.

  • Die beschlossenen Maßnahmen seien laut Merkel "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Die Gesundheitsämter seien überlastet. Etwa 75 Prozent der Infektionsquellen könnten nicht mehr nachverfolgt werden.

  • Merkel kündigte an, dass Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen werden, wie den Betrieben, die von den neuen Maßnahmen betroffen sind, wirtschaftlich unter die Arme geriffen werden kann. "Ich verstehe die Frustration in diesen Bereichen sehr", sagt die Kanzlerin.

  • Kanzlerin Angela Merkel sagt zu Beginn der Regierungserklärung: "Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle."

  • Nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch erläutert Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag ab 9 Uhr die kommenden Einschränkungen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Schließung von Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Regierungserklärung im Liveblog.

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