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Corona-Newsblog: OVG Münster bestätigt Sperrstundenregelung für NRW

Die Sperrstunde in Kneipen und das Verbot des Alkoholsverkaufs zwischen 23 und 6 Uhr in NRW-Kommunen mit einer sieben-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 ist rechtens. Das entschied das OVG Münster. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in Risikogebieten in NRW bestätigt. Die Regel der Landesregierung in der seit dem 17. Oktober gültigen Corona-Schutzverordnung sei rechtmäßig, wie das OVG am Montag mitteilte.
  • Die Infektionszahlen in Deutschland liegen weiter auf hohem Niveau und steigen teilweise sogar weiter an. Deshalb will Angela Merkel bei ihren erneuten Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie erreichen. Zuvor hatte Merkel die aktuelle Entwicklung der Corona-Lage "hochdynamisch" und "dramatisch" genannt.

  • Im Coronavirus-Hotspot Baesweiler bei Aachen ist die wichtige Kennziffer für Neuinfektionen auch zu Wochenbeginn gestiegen. Am Montag meldete die Städteregion Aachen einen Wert von 554 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche für Baesweiler. Am Freitag lag die Kennziffer für Baesweiler noch bei 328. Ein Sprecher der Städteregion wies darauf hin, dass die Infektionskennziffer von 554 in Baesweiler eine rechnerische Größe sei. Derzeit gebe es dort 144 aktive Corona-Infektionen. Die gesamte Städteregion, zu der neben Aachen neun weitere Kommunen gehören, hatte am Montag einen Wert von 199 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angegeben.

  • Nürnberg hat den weltbekannten Christkindlesmarkt abgesagt. Nach langer Abwägung und zum Schutz der Bevölkerung sei die Stadt zu dem Beschluss gekommen, den normalerweise im Advent zwei Millionen Menschen nach Nürnberg lockenden Markt abzusagen, erklärte OB Marcus König.
    Den Markt trotz der auch in Nürnberg steigenden Infektionszahlen stattfinden zu lassen, wäre ein falsches Signal, erklärte König weiter. Der Christkindlesmarkt sollte vom 27. November bis Heiligabend dauern. Das Nürnberger Christkind eröffnet den etwa 400 Jahre alten Markt traditionell von der Frauenkirche aus.

  • Gute Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff: Gerade für die älteren Patienten scheint sich etwas zu tun.

  • Auch Karnevalisten müssen in dieser Zeit verzichten. Das ist vor allem für Prinzenpaare und Dreigestirne ärgerlich. In Köln hat man daher nun eine Entscheidung getroffen, die so wohl erstmalig in der Geschichte des Karnevals in der Domstadt ist: Das Dreigestirn darf nämlich eine weitere Amtszeit regieren.

  • Bayern glaubt den Grund für den Anstieg der Coronavirus-Infektionen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn in Grenzpendlern gefunden zu haben. Wegen der Nähe zu Österreich sei es entscheidend, dass Grenzpendler auf Infektionen getestet werden, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittag bei einer Pressekonferenz. Beide Landkreise haben wegen der Pandemie einen Lockdown verhängt.

  • Rund 1300 Corona-Patienten werden Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge derzeit in Deutschland auf Intensivstationen behandelt. In etwa die Hälfte davon werde künstlich beatmet. Hier seien die Zahlen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen.
    Derweil melden die niederländischen Gesundheitsbehörden 10.343 neue Infektionsfälle, ein neuer Rekord. Insgesamt seien damit mehr als 300.000 Fälle bekannt.

  • Nach Corona-Schnelltests konnte der Mafia-Prozess in Düsseldorf fortgesetzt werden. Die Staatsanwälte mussten getestet werden.

  • Bereits 59 Millionen US-Bürger haben ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl in den USA abgegeben. Das Early Voting erreicht in diesem Jahr auch angesichts der Corona-Pandemie Rekordwerte: Viele Wähler wollen am 3. November den Gang in volle Wahllokale und damit ein potenzielles Ansteckungsrisiko vermeiden.

  • Wegen hoher Corona-Infektionszahlen wird die Zahl der Treffen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf das unbedingt erforderliche Maß zurückgefahren. Weil die zweite Welle der Pandemie die EU-Hauptstadt derzeit mit voller Härte treffe, müsse bei der Organisation von physischen Treffen noch vorsichtiger und mit noch größerer Umsicht vorgegangen werden, teilte ein Sprecher der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit.

  • Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ab Dienstag um 00.00 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Landratsamtes in Pfarrkirchen mit. Am Sonntag lag der Schwellenwert in dem Kreis laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei etwa 228 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die aktuelle Entwicklung der Corona-Lage "hochdynamisch" und "dramatisch". Laut Medienberichten mahnte die Kanzlerin, dass der Anstieg dringend gestoppt werden müsse. Am Mittwoch will sich die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz beraten.
  • Wegen eines positiven Corona-Tests in seinem dienstlichen Umfeld ist NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne. „Er steht bereits im Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt und wird das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abstimmen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Biesenbach habe seine Termine vorsorglich abgesagt.

  • Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie rechnet der Deutsche Hochschulverband (DHV) derzeit nicht mit einer Rückkehr zu einem normalen Universitätsalltag. Die Lehre müsse weiterhin größtenteils online stattfinden, erklärte Verbandspräsident Bernhard Kempen. Die Universitäten dürften auf keinen Fall „zu Brandherden oder gar Treibern der Krankheit avancieren“.

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält einen zweiten Lockdown für möglich. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte Kurz am Montag in Wien.

  • Wegen der steigenden Corona-Zahlen bleiben ab Montag viele städtische Bibliotheken in Düsseldorf geschlossen. Das Gesundheitsamt brauche mehr Personal, erklärte die Stadt. 20 Mitarbeiter der Düsseldorfer Stadtbüchereien sollen daher etwa bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Fällen mithelfen. Insgesamt haben die Stadtbüchereien etwa 150 Mitarbeiter.

  • Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Gastronomie besonders hart getroffen. Der Umsatz der Restaurants, Cafés, Caterer und Bars lag von März bis August um 40,5 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche schrumpfte demnach um fast ein Fünftel (17,6 Prozent).

  • Am Montag ist im Kreis Düren mit einem Wert von 200,7 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in NRW gemeldet worden.

  • Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die AfD davor gewarnt, gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht zu verstoßen. „Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. „Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen.“ Bereits am Montag tagen zahlreiche Bundestagsausschüsse in Berlin, von Mittwoch bis Freitag kommt das Plenum zusammen.
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