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Corona-Regeln im Dezember: Früher Schulferien? Neue Pläne für Merkel-Gipfel liegen vor

Berlin -

Nach dem Willen der Länder werden Familienfeiern an Weihnachten eingeschränkt möglich sein. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Am Mittwoch (25. November) fallen die Entscheidungen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Doch wie lange die Einigkeit bestehen bleibt, ist auch noch fraglich. Nachdem die Corona-Pläne der Länder öffentlich wurden, hat Schleswig-Holstein bereits mitgeteilt, dass es die verschärften Kontaktbeschränkungen nicht mittragen werde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte dagegen weitere Verschärfungen der bisherigen Vorschläge.

Am Dienstagmittag (24. November) haben die Staatskanzleichefs der Länder sich mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu den geplanten Corona-Regeln beraten. Aus der Beratung ging eine aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Angela Merkel am Mittwoch hervor – unter anderem mit verschärften Auflagen für den Enzelhandel und geplantem Wechselunterricht an Schulen. Die Schulferien sollen den Überlegungen zufolge in ganz Deutschland früher beginnen. 

Hier eine Übersicht, was die Ministerpräsidenten für den Dezember planen:

Kontaktbeschränkungen an Weihnachten

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (25. November). Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen.

Empfehlung zu Weihnachten: Selbstquarantäne 

Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige Selbstquarantäne. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Damit solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden. Um Unterstützung bei Feiertagslösungen werden auch die Arbeitgeber gebeten. Diese sollten prüfen, ob die Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.

Ausnahmen für Weihnachten und Silvester

Die Ausnahmen für Weihnachten und Silvester sollen demnach auch von strengen Kontaktregeln um die Feiertage herum gestützt werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es mit Blick auf mögliche Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Auch hiervon sollen Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

Vorziehen der Schulferien

Das Kanzleramt will bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten Nachschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen in mehreren Bereichen durchsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der Regierungszentrale darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen. Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen.

Eine entsprechende Überlegung sei in der Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien am Dienstag geäußert worden, hieß es. In ihrem gemeinsamen Beschlussentwurf schlagen die Länder vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen. 

Inzidenzwert muss für Lockerungen sinken

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Die Ministerpräsidenten schlagen außerdem vor, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne einheitlich auf eine Regelzeit von zehn Tagen festzulegen. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.“

Entscheidung über Silvesterfeuerwerk

Zudem soll nach dem Willen der Länder Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Entwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Maskenpflicht an Schulen

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Mehr Wechselunterricht an Schulen

In Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen sollen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Das geht aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verbreiteten aktualisierten Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.

Einhalten der Corona-Auflagen soll strenger kontrolliert werden

Bund und Länder wollen das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrollieren. Das geht aus einer am Dienstagabend verbreiteten aktualisierten Fassung der Ländervorlage für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hervor. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.

Corona-Situation in Pflegeheimen

Auch für eine Teststrategie in Pflegeheimen gibt es laut dem gemeinsamen Beschluss der Länder einen Vorschlag: So sollten je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen – rechnerisch eine pro Winterwoche.

Corona aktuell – Stand: 24. November 2020

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) im Vergleich zum Vorwochenstand bis Dienstagmorgen (24. November) erneut etwas weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13.554 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am bekanntgab. Am vergangenen Dienstag (17. November) hatte die Zahl bei 14.419 gelegen.

Am Freitag war mit 23.648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Zu Beginn der Woche sind die Zahlen regelmäßig vergleichsweise niedrig, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird. (dpa, volk)

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