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Coronavirus: Neubrandenburgs Steuereinnahmen brechen dramatisch ein

Die Stadt wird in diesem Jahr auf Steuererlöse in Millionenhöhe verzichten müssen. Dadurch ist auch die Haushaltskonsolidierung gefährdet. Müssen jetzt wichtige Investitionen warten?

Neubrandenburg.

Die Stadt Neubrandenburg rechnet für dieses Jahr mit rund zehn Millionen Euro weniger Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Das geht aus ersten Berechnungen hervor, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Nach den ersten Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung „ist deutlich geworden, dass die kommunalen Steuereinnahmen drastisch einbrechen werden“, so Oberbürgermeister Silvio Witt, der zugleich auch Mitglied im Präsidium des Städtetages ist.

Gespräche mit Schwerin wegen Haushaltskonsolidierung

Derzeit könne noch nicht beziffert werden, welche Auswirkungen der Einbruch der Steuereinnahmen auf die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt haben würden. Dazu stehe Neubrandenburg mit dem Schweriner Innenministerium in Kontakt. In absehbarer Zeit werde es dazu auch Gespräche in der Landeshauptstadt geben, heißt es.

Laut Silvio Witt sollte aber noch nicht darüber nachgedacht werden, mögliche Investitionen zu streichen. Gerade an dieser Stelle appelliert er an die Neubrandenburger Ratsfrauen und Ratsherren. Während des jüngsten Stadtentwicklungsausschusses waren Stimmen laut geworden, dass das Projekt Schwimmhalle angesichts der aktuellen Lage wohl ein Stück weiter in die Zukunft verlegt werden müsse; so sagte es jedenfalls CDU-Ausschussmitglied Marco Messner. Der anwesende Oberbürgermeister hatte hierbei an die „politische Kraft“ der Gewählten appelliert und sie animiert, sich auch weiter für Investitionen in naher Zukunft einzusetzen. „Wenn wir anfangen, Investitionen zu schieben und zu strecken, ist das das falsche Signal“, sagte er. Marco Messner hingegen versagte diesem Appell zwar nicht die Gefolgschaft, mahnte jedoch, dass es optimal sei, „zweigleisig zu denken“.

Stundung und Herabsetzung der Gewerbesteuer

Im Hinblick auf das wahrscheinliche Steuer-Minus bleibt Silvio Witt jedoch dabei: Gerade jetzt müsse ein Zeichen gesetzt werden, indem investiert wird und Konjunkturpakete geschnürt werden. „Womöglich standen die Chancen für eine Schwimmhalle nie besser“, meint er. Neubrandenburg setze auf seine Wirtschaftskraft und biete Unterstützung an. Firmen werde beispielsweise die Stundung und Herabsetzung von Gewerbesteuerzahlungen angeboten. Hohe Verluste seien aber vor allem bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, die anteilig in den Haushalt einfließen, zu berücksichtigen.

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