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„Das ist undemokratisch“, schleudert Kuhle der Klimaaktivistin entgegen

Als Wettermann Sven Plöger Anfang Januar dieses Jahres beim Skifahren war, habe es dort ausgesehen „wie Ende August“. Er sei bei plus zwölf Grad „auf einer Kunstschneepiste über das Eis geschreddert“ und habe sich dabei gedacht: „Nie wieder“. Diese Anekdote erzählte der Meteorologe den Gästen am Montagabend in der Talkshow „Hart aber fair“.

Das Thema der Sendung – der Klimawandel – war emotional vorbelastet, die Gäste des Abends trafen mit sehr unterschiedlichen Positionen aufeinander. So bezeichnete die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, die Debatte um ein Tempolimit als „Symbolpolitik“.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, wiederum zeigten sich nahezu verzweifelt angesichts der Aussagen von Klimaaktivistin Aimée von Baalen und ihr dadurch geäußertes Demokratieverständnis.

Moderator Louis Klamroth hingegen stand bereits im Vorfeld der Sendung in der Kritik. Bei einer für Dienstag angesetzten Rundfunkratssitzung wollen Mitglieder des Ausschusses auf ungewöhnlich scharfe Konfrontation mit der Führungsspitze der Sendeanstalt gehen. Es geht dabei um die Frage, ob Klamroth seine Beziehung zur Klimaaktivistin Luisa Neubauer früher transparent hätte machen müssen. In der Talkshow selbst ließ er sich dazu nichts weiter anmerken.

Kunstschnee könne auf die ansteigenden Temperaturen keine Antwort sein, stellte Plöger zu Beginn der Sendung klar: „Auf Dauer schade ich einfach der Umwelt“, meinte der Meteorologe. Er habe für sich nun beschlossen, nur noch in schneesicheren Gebieten Ski zu fahren, „wenn es überwiegend Naturschnee gibt“.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann war hierbei eine andere Perspektive wichtiger: „Es gehört auch zur Wahrheit, dass der Tourismus über das Skifahren auch Reichtum in eine Region gebracht hat, die zuvor arm gewesen ist.“ Sie empfinde die Diskussion als eine „Sündenbockdebatte“: „Ob jetzt jemand in die Malediven fährt, um dort zu surfen, oder relativ vor der Haustür in ein Skigebiet“ – in dieser Frage sei die „CO₂-Bilanz im Skigebiet vielleicht sogar besser“.

Beim Klimaschutzplan habe der Sektor Verkehr die Ziele im Jahr 2021 deutlich verfehlt, so Connemann. Über drei Millionen Tonnen mehr CO₂ als geplant wurden laut Umweltbundesamt hierzulande ausgestoßen. Erste Hochrechnungen zeigten, dass das Ziel 2022 noch deutlicher verfehlt wurde.

Konstantin Kuhle nahm seinen Parteikollegen und Verkehrsminister Volker Wissing in Schutz: „Das liegt daran, dass wir den Verkehrssektor nicht isoliert betrachten können. Menschen können sich sehr einfach anpassen in ihrem Konsumverhalten oder ihren Stromanbieter wechseln.“ Ein Auto könne man hingegen nicht einfach nach zwei oder drei Jahren abgeben.

„Ich sehe, dass Herr Wissing mehr machen könnte“, erwiderte Plöger platt und wechselte das Thema: „Ich finde es schizophren, dass wir es in Deutschland nicht schaffen, ein Tempolimit zu machen.“

„Wir brauchen kein Tempolimit“

Man brauche „einen strengeren Klimaschutz im Verkehrssektor, indem wir ein strenges CO₂-Limit einführen“, antwortete Kuhle. Plögers Forderung aber widersprach er: „Wir brauchen kein Tempolimit.“ Gesetzliche Maßnahmen müssten gut begründet werden, so der FDP-Mann: „Das hat uns gezeigt, dass man genau überlegen muss, was man tut.“

„Und deshalb machen sie jetzt noch weniger ausreichende Maßnahmen?“, unterbrach von Baalen, die für die „Letzten Generation“ spricht. Klamroths Hinweis, dass 84 Prozent der deutschen Bevölkerung es für nicht gerechtfertigt hielten, zeitweise Straßen und Verkehr zu blockieren, erwiderte von Baalen folgendermaßen: „Ziviler Widerstand war noch nie beliebt.“ Sie betonte, dass ihre Organisation den Alltag „so oft wie möglich unterbrechen“ werde.

Einigkeit in der Ablehnung der „Letzten Generation“ herrschte bei CDU und FDP: „Wer wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, der klebt sich nicht fest“, sagte Connemann. Kuhle ergänzte: „Sie verlieren jeden Tag Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“. Moderator Plöger würde sich zwar selbst nicht an der Straße festkleben, wie er klarstellte – er zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die Aktionen: „Das hat viel mit Verzweiflung zu tun.“

Von Baalen lenkte die Diskussion schließlich auf einen Vorschlag der „Letzten Generation“, die einen „Gesellschaftsrat“ installieren will. Für dieses Gremium würden Menschen per Losverfahren ausgewählt und das Recht erhalten, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, „welche Maßnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden“.

„Wir lassen uns beraten, wir setzen uns jeden Tag mit Sachverständigen auseinander“, erwiderte Connemann: „So funktioniert Politik.“ FDP-Mann Kuhle setzte nach: „Das öffnet doch dem Willkürstaat Tür und Tor.“

Zum Ende der Sendung wurde er noch deutlicher: „Die Entscheidungen in Deutschland trifft der Deutsche Bundestag, weil er demokratisch durch Wahlen legitimiert ist, und zwar von der ganzen Bevölkerung. Sie können nicht Leute auslosen und die mit der Macht ausstatten, über das Wohl und Weh des ganzen Landes zu entscheiden. Das ist undemokratisch.“