Germany

Das Märchen von den 2,4 Millionen Helden

Vorangekommen ist in den Tarifgesprächen am Wochenende wenig, umso größer ist jetzt die Aufregung. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Er will 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Bund und Kommunen, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Schon am Dienstag starten in den ersten Regionen die Arbeitsniederlegungen. Doch um welche Beschäftigten geht es eigentlich – und ist das Mittel des Streiks mitten in der Corona-Krise angemessen? Schließlich treffen die ausgerechnet die Bürger, die in den letzten Monaten ohnehin mit großen Beeinträchtigungen zu kämpfen hatten. Und öffentlicher Dienst ist nicht gleich öffentlicher Dienst: Viele Beschäftigte waren in der Krise nicht besonders gefordert, argumentieren Kritiker.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat eine Übersicht erstellt, wie sich die mehr als zwei Millionen Tarifbeschäftigten verteilen. Die mit Abstand größte Sparten ist die Verwaltung. 1,28 Millionen Tarifbeschäftigte gibt es hier, das entspricht einem Anteil von gut 58 Prozent. An zweiter Stelle stehen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit rund 422.000 Beschäftigten (19 Prozent). Dahinter folgen Sparkassen mit 175.000 und die Versorgung mit 113.000 Tarifbeschäftigten. Auf den restlichen Plätzen liegen Nahverkehr, Entsorgung und Flughäfen. Eine achte Sparte umfasst die Beschäftigten, die von der aktuellen Tarifrunde nicht betroffen sind. Dazu zählen Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern und in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Beschäftigten im Nahverkehr.

Sind auch Sparkassen-Mitarbeiter Helden?

Das Spektrum der Berufe, die in diesen Sparten vertreten sind, ist riesig. Die Zahlen gliedert die VKA allerdings nicht weiter auf, auch die Gewerkschaft verfügt nicht über entsprechende Daten. Einen Eindruck über die Vielfalt geben die Gehaltstabellen des öffentlichen Diensts.

Quelle: Infografik WELT

Ganz nach oben, in Entgeltgruppe 15, gehören zum Beispiel Fachärzte bei den Gesundheitsämtern und Leiter eines kommunalen Betriebs mit „erheblicher Verantwortung“. Am unteren Ende stehen beispielsweise Garderobenpersonal und Kräfte in der Essensausgabe. Gesondert aufgeführt sind Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, wie Sozialarbeiter, Erzieher und Kinderpfleger sowie Beschäftigte im Pflegedienst, etwa Stationsleiter und Krankenschwestern.

Für die Gewerkschaften ist die Sache klar: Der öffentliche Dienst hat in der Krise volle Leistung erbracht. Applaus reicht nicht, es braucht Anerkennung in Form von mehr Geld. Die Liste derer, die durch Corona besonders belastet sind, ist lang. Für jede Sparte kann die Gewerkschaft Beispiele nennen: Krankenschwestern und Altenpfleger waren zum Teil großen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit hatten viel zu tun mit der historisch hohen Zahl an Kurzarbeitsanträgen. Die Mitarbeiter der Sparkassen halfen, die Liquidität der Betriebe zu sichern. Und die Müllabfuhr musste außergewöhnlich hohe Abfallmengen entsorgen.

„Die Geschichte von 2,4 Millionen Helden ist falsch“

Den Arbeitgeber hingegen fällt es ebenso leicht, Gegenbeispiele aufzuzählen. „Jeder von uns kennt zahlreiche Beschäftigte, die während des Lockdowns über Wochen hinweg keine Arbeit erbracht haben – das Geld kam trotzdem pünktlich“, sagt Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Theater, Museen, Messen und Sporteinrichtungen seien lange geschlossen gewesen.

Wer in Kurzarbeit war, habe dank Tarifvertrag 95 Prozent des normalen Entgelts erhalten. In einigen Bereichen sei die Arbeit vereinfacht worden. Benrath führt das Beispiel des Busfahrers an, der wegen der Corona-Beschränkungen keine Fahrausweise mehr verkauft und kontrolliert. „Es sind eben manchmal auch einzelne Tätigkeiten, die einfach weggefallen sind, obwohl die Beschäftigten arbeiten“, sagt Benrath. „Die von den Gewerkschaften erzählte Geschichte der 2,4 Millionen Helden, diese Überhöhung der zweifellos sinnstiftenden Arbeit, ist schlicht falsch.“

Selbst in der Pflege zeige sich ein „differenziertes Bild“. Vielerorts sei der befürchtete Ansturm von Corona-Patienten in den Krankenhäusern ausgeblieben, planbare Operationen seien abgesagt worden. „Dadurch war die Auslastung der Häuser teilweise sehr gering, sodass zum Beispiel Überstunden abgebaut wurden“, sagt Benrath.

„Gewerkschaft hat keine andere Möglichkeit“

Dass nun Warnstreiks angekündigt würden in „solch sensiblen Bereichen wie den Kindertagesstätten“, zeige, dass „die Gewerkschaften ihren Sinn für die Realität verloren haben“. Benrath wirft eine Frage auf: Wie will man diese Aktionen gegenüber den Beschäftigten rechtfertigen, die nun wieder ihre Kinder zu Hause betreuen müssen? „Womöglich sind viele der Beschäftigten der Gefahr eines möglichen Jobverlusts in der Privatwirtschaft ausgesetzt“, sagt er. Das sei der Unterschied zum öffentlichen Dienst: „Unsere Arbeitsplätze sind sicher.“

Thorsten Schulten, Tarifexperte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, findet die Unterteilung in Helden und Nicht-Helden allerdings nicht angebracht. „Alle Gruppen des öffentlichen Diensts tragen dazu bei, dass das öffentliche Leben funktioniert. Das sollte man nicht an einzelnen Monaten des Lockdowns festmachen“, sagt er. Für ihn liegt der Schwarze Peter klar auf der Arbeitgeberseite: „Die VKA hat kein Angebot unterbreitet. Da hat die Gewerkschaft keine andere Möglichkeit, als Druck durch Streiks aufzubauen.“

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch, kann die Argumentation mit den besonderen Leistungen der Corona-Helden mit Blick auf die Gesamtwirtschaft nicht nachvollziehen. „Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, braucht es alle Arbeitskräfte – vom LKW-Fahrer bis zum IT-Mitarbeiter“, sagt er. Selbst im Gesundheitsbereich findet er das Corona-Argument zur Erhöhung der Löhne nicht überzeugend. „Dieser Sektor muss aufgewertet werden, auch durch bessere Bezahlung. Das gilt aber unabhängig von dieser Krise.“

Verlieren Gewerkschaften die Solidarität der Eltern?

Am Montagnachmittag wurden erste Orte bekannt, an denen Mitarbeiter des öffentlichen Diensts ab Dienstag zeitweise die Arbeit niederlegen werden. Dazu zählen bundesweit auch Kitas. „Diese Arbeitsniederlegungen sind angesichts der Belastungen vieler Eltern durch die Kita- und Schulschließungen vor den Sommerferien unpassend“, sagt Lesch. Er hofft, dass sie nur sehr kurz dauern. „Ansonsten laufen die Gewerkschaften Gefahr, dass die eigenen Mitglieder aus Solidarität mit den Eltern dem Streikaufruf nicht folgen werden. Dann geht der Schuss nach hinten los.“

Diese Art der Arbeitsniederlegung hält er aber noch aus einem anderen Grund für das falsche Mittel. „Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind überflüssig, weil danach ja eh noch ein Schlichtungsverfahren folgt, wenn sich die beiden Seiten nicht einigen können“, sagt er. Bei einem Scheitern der Schlichtung flächendeckend zu streiken bzw. zunächst damit zu drohen, „würde vollkommen ausreichen.“ Für ihn steckt dahinter ein klares Motiv: „Die Gewerkschaften wollen dadurch Aufmerksamkeit erzeugen und Mitglieder werben“, sagt er. „Eine bessere Position im Schlichtungsverfahren bekommen sie dadurch jedenfalls nicht.“

Die dritte Tarifrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Verhandelt wird zunächst für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte; aus Sicht von Ver.di und dem Beamtenbund dbb soll das Ergebnis dann auf die mehr als 200.000 Beamten übertragen werden. Neben höheren Löhnen verlangen die Gewerkschaften auch eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung. Außerdem gibt es Extra-Gespräche zur Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

Verdi kündigt im Tarifstreit Warnstreiks ab Dienstag an

Die Tarifverhandlungen für 2,3 Millionen Angestellte des Bundes und der Kommunen verliefen bislang ergebnislos. Nun hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Die ersten sollen schon Dienstag beginnen.

Quelle: WELT/Achim Unser

Football news:

Héctor Herrera über das 0:4 gegen Bayern: Wir haben sehr gut mit der besten Mannschaft der Welt gespielt. Lassen Sie uns nicht abschreiben
Antonio Conte: die Borussia ist gut vorbereitet, Sie hat großes Potenzial. Inter konnte gewinnen
Guardiola über 3:1 gegen Porto: Guter Start. In der Champions League gibt es 5 Ersatzspieler, die Spieler haben sich ausgezeichnet gezeigt
Flick über Müller: Er ist der Nachfolger des trainers auf dem Platz. Thomas leitet die Mannschaft, treibt Sie nach vorne
Gian Piero Gasperini: Miranchuk hat gerade erst mit dem Training begonnen. Wir haben viele Spieler, Rotation ist unvermeidlich
Goretzka über das 4:0 gegen Atlético: Glück, dass wir am Anfang nicht gefehlt haben. Es dauerte 10 Minuten, bis wir reinkamen
Klopp über den Sieg gegen Ajax: es war kein strahlender Fußball, aber wir haben drei Punkte geholt