Dauerhaftes System für Kommunen? Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu auf
Scholz glaubt mit einer Art "atmendem Deckel" die immer wiederkehrenden Debatten um die Leistungen für Geflüchtete beenden zu können.
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Die Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine baldige Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei "im Moment zu hoch", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind."
Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte Scholz. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Zur mutmaßlichen Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: "Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht."
Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems "völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen". Das gehe "nur gemeinsam und solidarisch", sagte Scholz. "Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen."
Planbarkeit für Kommunen schaffen
Hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland kündigte der Kanzler "ein dauerhaftes System für die Kommunen" an, das er gemeinsam mit den Bundesländern bei der im November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz entwickeln wolle.
Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein "atmender Deckel": "Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert - eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll", sagte Scholz. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern.
Die CSU hatte 2017 ebenfalls einen "atmenden Deckel" in der Flüchtlingsdebatte ins Spiel gebracht. Hierbei war allerdings die Zahl der jährlichen möglichen Einreisenden gemeint. Die sollte jedes Jahr neu berechnet werden, und sich an der Zahl des Vorjahres orientieren.
