Ministerpräsident Olaf Scholz (64, SPD) lässt seinen milliardenschweren Steuerhinterziehungsbetrug nicht los!
Am 19. August musste Scholz erneut die Untersuchungskommission der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Rolle als ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt und ehemaliger Bundesminister in dem Fall informieren. Finanzen.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln den gesamten E-Mail-Verkehr von Scholz von 2015 bis 2018 durchsucht. Die Ermittler vermuten zudem, dass die Hamburger Finanzbehörde den E-Mail-Verkehr im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gelöscht hat.
► Scholz traf sich mit dem Präsidenten der Hamburger Warburg Bank, der die Bank vorübergehend von der Rückzahlung von zweistelligen Millionenbeträgen in dubiosen Bargeldtransaktionen freistellte.
► Scholz kontaktierte Hamburgs illustren Genossen Johannes Kahrs (58), dessen Schließfachermittler über 214 000 Euro in bar fanden - Zweck und Herkunft unbekannt ...
Es war Streß für Scholze, der alle Vorwürfe zurückweist: Er habe sich in der Frage der Doppelbesetzung auf die Seite von Warburgs Bankern gestellt und „den Finanzaufsichtsbehörden, dem Bundesfinanzministerium und Scholze den Weg geebnet.“ Es war Carls, sein Parteifreund“, so Journalist und Autor Oliver Schlemm („Akte Scholz“, erschienen im Oktober).
Den einst mächtigen und wohlhabenden Strippenzieher Karls (der in Berlin und Hamburg lebt und mindestens zwei Eigentumswohnungen hat - eine davon auf Sylt) habe ich nie zum Schweigen gebracht über alles. Petition.
Kahrs ist seit Mai 2020 kein Mitglied des Kongresses. BILD berichtet, dass er derzeit für eine Hochzeit in Süddeutschland ist.
Kahrs hat seit einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich gezogen. Ende September 2021 wurde seine Hamburger Wohnung durchsucht, ebensoBüros und Privaträume von Politikern und Finanzbehörden.
Im Mittelpunkt standen Parteispenden hanseatischer Privatbanken an Kahrs und seinen ehemaligen SPD-Kreisverband in Hamburg Mitte. Bis 2020 war Kahrs einer der einflussreichsten Politiker der SPD, war Mitglied des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Kongresses und an Waffenprojekten in seinem Wahlkreis beteiligt. Als Parteispenden der Bank an die Genossen in Hamburg aus dem Jahr 2017 wurden mindestens 45 500 Euro diskutiert. Davon gingen insgesamt 38 000 Euro direkt an Kahrs. Treffen!
Hier kommt Bundeskanzler Scholz ins Spiel.
Während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister traf sich Scholz mehrfach mit Christian Olearius, dem damaligen Präsidenten der Warburg Bank. Nach dem Treffen verzichtete der Senat Scholz auf eine hohe Steuernachforderung gegenüber den Banken: 47 Millionen Euro!
Bei meinen drei Interviews mit konnte ich mich nicht mehr an Details meines Treffens mit dem Privatbankier erinnern. Nächste Woche muss er erneut die Fragen des Ausschusses beantworten. Es wird eindeutig erwartet, dass er Abstand zu Kahrs hält.
