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Deutschlandtag der JU: Junge Union rechnet mit CDU und CSU ab

Deutschlandtag der JU Junge Union rechnet mit CDU und CSU ab

Der Deutschlandtag der Jungen Union gilt als erster öffentlicher Stimmungstest von CDU und CSU. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens nimmt der Parteinachwuchs den zurückliegenden Wahlkampf der Mutterparteien auseinander. Blass kommt der Auftritt eines möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz daher.

Als "Familientreffen" bezeichnet die Junge Union (JU) ihren Deutschlandtag. Und wie das so ist in vertrauten Runden, bestimmen oft diejenigen das erste Gespräch, die gar nicht gekommen sind. Weil sie etwas anderes vorhatten, etwa den Besuch einer CSU-Veranstaltung in Oberfranken. So war das auch am Freitag in Münster, bei der ersten großen Parteiveranstaltung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Auf der Pressekonferenz zum Start des dreitägigen Treffens fragen gleich mehrere Journalisten nach dem Verwandten aus München, der kurzfristig abgesagt hatte: Markus Söder, Vorsitzender der Mutterpartei CSU.

Er hätte den Besuch "für notwendig befunden", antwortet JU-Chef Tilman Kuban. Ja, er habe mit Söder telefoniert, aber der Inhalt des Gesprächs sei vertraulich. Was bemerkenswert ist, war doch gerade Verschwiegenheit zuletzt nicht die Stärke der Union. Dann noch ein paar Worte über Armin Laschet: Dessen Zusage für Samstag sei ihm "hoch anzurechnen", der CDU-Chef zeige Charakter. Gerade vor dem Hintergrund, so Kuban, dass die JU lieber Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten gesehen hätte.

Doch das ist es dann auch mit dem Lob für die Bundespolitik. Was folgt an diesem Abend in der Halle Münsterland, ob vor der Presse oder im Saal vor 318 Delegierten, ist eine Abrechnung mit dem Wahlkampf der Schwesterparteien. Mit der Kür des Spitzenkandidaten und der eigenen Programmatik. Der Stachel der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl, er sitzt tief bei der Parteijugend.

"Eindruck bloßer Überforderung"

Am deutlichsten wird der Frust des Nachwuchses in einer Wahlanalyse des JU-Bundesvorstands. Man habe "aus eigener Schwäche" verloren, steht auf einer der sieben Seiten. Dass die Unionsparteien in den letzten Wochen vor der Wahl "auf eine Linksrutsch-Kampagne gesetzt" hätten, sei zwar richtig gewesen. Doch sei dies eben auch das "Eingeständnis, dass man es nicht im Ansatz geschafft hat, mit seinen eigenen Köpfen und Botschaften und vor allem einem eigenen Narrativ zu den Wählern durchzudringen".

Detailreich wird die JU-Spitze in ihrer Kritik, wenn es um die Organisation des Wahlkampfs geht. "Geplante Kampagnenelemente" seien "kurzfristig gecancelt und kreative Ideen in langen Freigabeschleifen im Keim erstickt" worden. Die Enttäuschung richtet sich hier an die Adresse des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin, wo Generalsekretär Paul Ziemiak die Geschäfte führt. Da ist von einem "Eindruck bloßer Überforderung" die Rede, der "Rekord für die Beantwortung einer Anfrage durch den Kandidatenservice" in der CDU-Parteizentrale liege "bei sage und schreibe zwei Monaten".

Ärger über Durchstecherei

"Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen", heißt es in einem eigenen Kapitel zum Kanzlerkandidaten. Im Gegenteil hätten viele Menschen der Union "wegen des Personalangebots" die Stimme verweigert. Mangelnde Unterstützung aus dem Bundeskabinett und den Parteispitzen wird ebenso angeprangert wie "eine Kultur der Illoyalität und des Durchstechens von vertraulicher Kommunikation an die Presse".

Damit es künftig besser läuft für die Schwesterparteien, fordert die Junge Union eine stärkere Einbindung der Mitglieder. Dreimal hintereinander hätten der CDU-Bundesparteitag oder der CDU-Bundesvorstand Personalentscheidungen getroffen, die "kaum Rückhalt der Parteibasis und Bevölkerung gefunden" hätten. Gemeint sind die Wahlen Annegret Kramp-Karrenbauers und Armin Laschets zu Parteichefs, 2018 sowie 2021, und Laschets zum Kanzlerkandidaten.

Die JU setzt also darauf, dass bei der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober eine Mitgliederbefragung für die Nachfolge von Armin Laschet angestoßen wird. Deren Ergebnis wäre zwar nicht bindend für den CDU-Sonderparteitag, der Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres stattfinden soll. Doch nach den jüngsten Enttäuschungen, da ist man sich in der Halle Münsterland einig, darf der Wille der Mitglieder nicht ignoriert werden. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte Kuban zudem einen "Unionsrat" vorgeschlagen. Das neue Gremium aus CDU- und CSU-Politikern solle künftig die Kür des Kanzlerkandidaten und eine gemeinsame Programmatik vorbereiten.

Scharfe Töne Richtung München

Zwei Momente dieses Abends dürften den JU-Mitgliedern im Gedächtnis bleiben. Da wäre die Rede des Gastgebers Johannes Winkel, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen JU. "Wer im Wahlkampf so auftritt wie Armin Laschet", der solle nach der Wahl nicht auftreten, als könnte er Kanzler werden - "sondern vor allem Verantwortung für das Ergebnis übernehmen". Jubel im Saal. Denn dieses Ergebnis von 24,1 Prozent, das soll hier deutlich werden, ist keine knappe Niederlage gegen die SPD, aber eine Demütigung für eine Volkspartei.

Lauter wird der Beifall noch, als Winkel auf den Mann zu sprechen kommt, der im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur gegen Laschet unterlegen war. "Wer im Wahlkampf so nachtritt wie Markus Söder", ruft er in Richtung München, "der sollte nach der Wahl nicht über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen". Er glaube, so Winkel, die Botschaften seien bei beiden angekommen.

Angekommen ist kurz darauf auch Friedrich Merz. Begleitet von einem Pulk aus Kameraleuten und stehenden Ovationen, umweht den 65-Jährigen in diesem zweiten erinnerungswürdigen Moment des Abends noch immer die Aura eines Hoffnungsträgers. Die Junge Union hätte Merz schon in der Vergangenheit gerne als Parteichef gehabt. Doch er unterlag zweimal, zuerst gegen Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet. Vor Jens Spahn, Carsten Linnemann und Ralph Brinkhaus ist Merz der erste Gast an diesem Wochenende, dem Chancen auf eine künftige Führungsrolle in der CDU zugerechnet werden - ob als Parteichef oder Teil eines Teams.

Die Union als "Sanierungsfall"

Dass auch Merz eine Mitgliederbefragung für den CDU-Parteivorsitz begrüßen würde, daraus macht er keinen Hehl. Er gilt noch immer als Mann der Basis. "Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall geworden", bilanziert der frühere Unionsfraktionschef. Er sagt, dass das Jahr 2021 "kein Referenzjahr für christlichen Umgang in der Union miteinander" gewesen sei.

Doch Merz’ Rede mag nicht recht verfangen in der unruhigen Halle Münsterland. Auch dann nicht, als er auf die Dekarbonisierung oder darauf zu sprechen kommt, dass in Köln künftig Muezzin-Rufe zu hören sein würden. Natürlich gebe es die Religionsfreiheit, betont Merz. Und schiebt hinterher: "Aber wir müssen doch die Frage stellen dürfen: Wen ruft er da auf zum Gebet? Sind das nur die Männer oder sind das auch die Frauen? Und was wird denn da gebetet?" Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.

Ob er selbst für den Vorsitz der CDU antreten wird, lässt Merz auf Nachfrage aus dem Saal offen. Er habe das für sich noch nicht entschieden. Wie die anderen potenziellen Kandidaten scheint auch er die Entscheidung für ein Wahlverfahren abzuwarten - dass er nicht noch einmal in eine Kampfkandidatur gehen will, hatte er zuletzt bereits klargemacht. Eine Botschaft aber will Merz dem Nachwuchs, der auf einen innerparteilichen Generationenwechsel hofft, an diesem Abend mitgeben: "Junge Besen kehren gut", sagt der 65-Jährige in seiner Rede. "Aber die alte Bürste kennt die Ecken."