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„Die Lage ist ernst“ - DIHK-Chef fordert breit angelegte Reformagenda von der Ampel

Der Chef der Deutschen Handelskammer (DIHK) fordert die Kammern auf, sich angesichts der aktuellen Lage stärker wirtschaftspolitisch zu äußern. DIHK und die 79 deutschen IHKs seien „in der Pflicht, Ratgeber zu sein und klare Forderungen und Möglichkeiten aufzuzeigen“, schreibt Peter Adrian in einem Rundbrief an die Organisation. Die aktuellen Krisen hätten tief greifende Strukturprobleme in Deutschland verstärkt. Daher müsse die Politik jetzt handeln: „Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt!“, erklärte Adrian. „Die Lage ist ernst.“

Anlass für das Schreiben, das WELT AM SONNTAG vorliegt, ist eine Sonder-Vollversammlung der deutschen IHK-Spitzen vor wenigen Tagen. Dabei sei klar geworden, dass die Sorge unter den Kammern um die Wirtschaftslage so groß wie selten zuvor sei, sagte ein DIHK-Sprecher. Daher habe Adrian sich für das interne Rundschreiben entschieden.

Der DIHK-Funktionär fordert darin: „Wir als IHK-Organisation müssen allen Beteiligten klarmachen, dass wir angesichts der vielen Herausforderungen dringend sogar eine noch viel breiter angelegte Reformagenda brauchen.“ Die Wirtschaft müsse von unnötiger Bürokratie entlastet werden, brauche „mehr unternehmerische Handlungsfreiheit, eine Steuerbelastung, die vergleichbar mit der in anderen Industrieländern ist und nicht zuletzt bezahlbarer Strom für alle Unternehmen“. Adrian kritisiert, Vorgaben der Ampel-Regierung wie das Heizgesetz und das Lieferkettengesetz führten stattdessen zu mehr Bürokratie.

Konkret fordert er, Unternehmen etwa über eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten. Zudem müsse das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch weitere Ideen ergänzt werden, um jährlich 400.000 Fachleuten die Zuwanderung zu ermöglichen. Dabei könnten die Auslandshandelskammern helfen, indem sie die Vorprüfung von Unterlagen übernehmen, um Konsulate und Botschaften zu entlasten, schlägt er vor.

Er fordert zudem Zurückhaltung in der Diplomatie: „Deutschland und Europa treten aus Sicht vieler in der Welt zu ideologisch bis hin zu hochmütig auf.“ Mit erhobenem Zeigefinder gewinne man aber keine Kunden. Positiv sei, dass die Bundesregierung gegenüber China keine wirtschaftliche Abkoppelung, sondern nur einen risikobewussteren Ansatz anstrebe. Umgekehrt müsse China besseren Marktzugang ermöglichen.

Wie umfangreich sich die Kammern politisch äußern sollen, ist umstritten. Denn die Unternehmen in Deutschland sind verpflichtet, Mitglied der jeweiligen regionalen Kammer zu werden.

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