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Germany

Die Wähler sind frustriert und die Populisten profitieren

Es sieht für Spaniens Sozialisten nach einem Ergebnis zum Jubeln aus. Die PSOE ist mit 28 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Doch da verstummt der Jubel auch schon, denn für eine Regierungsmehrheit reicht es wieder nicht. Der Plan des geschäftsführenden Premierministers und PSOE-Chefs Pedro Sánchez durch Neuwahlen ein eindeutigeres Ergebnis zu schaffen, ist nicht aufgegangen.

Das Wahlergebnis für das „linke Lager“ ist keineswegs klarer als vor sechs Monaten. Ihr potentieller Partner, die linkspopulistische Partei Unidas Podemos, hat laut ersten Berechnungen sogar Mandate verloren. Der Plan B, der nach dem gescheiterten Plan A „Regierungsbildung“, die Lage der Sozialisten verbessern sollte, ist gescheitert – und das nicht ohne Folgen. Spanien droht erneut Stillstand, die Wähler sind frustriert und die Populisten profitieren.

Das zeigte sich deutlich am Sonntagabend: Der große Gewinner der Wahl sind Rechtspopulisten von Vox. Die noch junge Partei hat nach ihrem Einzug ins Parlament die Zahl ihrer Mandate verdoppelt und ist jetzt sogar drittstärkste Kraft nach den beiden Volksparteien.

So steht Spanien an diesem Sonntag vor dem gleichen Dilemma wie schon im April. Das Ergebnis des vierten Urnengangs in nur vier Jahren macht deutlich: Die Zeiten, in denen eine der beiden Volksparteien, PSOE oder die konservative Partido Popular (PP), auf Anhieb eine absolute Mehrheit gewinnt, sind vorbei – wie schon seit Langem in vielen anderen europäischen Ländern. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist auch in Spanien nicht ganz neu, doch scheinen sich die Parteichefs die Konsequenz, die daraus folgt, nicht eingestehen zu wollen. Eine Koalitionsregierung auf nationaler Ebene hat es in Spanien bisher noch nie gegeben, aber jetzt gilt es sich der Lage dringend zu stellen.

Sánchez’ Hoffen auf ein eindeutigeres Ergebnis bei einer Neuwahl war von Anfang an hochriskant. Sein Kalkül, dass angesichts der Katalonien-Krise und der damit verbundene Angst vor unsicheren Zeiten, mehr Wähler auf die etablierten Parteien setzen würden, ist nicht eingetreten. Vielmehr haben die anhaltenden Proteste in Barcelona nach den Urteilen gegen die Separatistenführer den Rechtspopulisten Zulauf beschert. Vox-Chef Santiago Abascal versprach seinen Wählern einen Zentralstaat und warf wie auch die PP den Sozialisten vor, in Katalonien nicht hart genug durchzugreifen. Damit trafen sie eine Nerv.

Es ist fast verwunderlich, dass die Sozialisten nicht mehr Stimmen verloren haben. Viele Wähler sind enttäuscht, dass Sánchez mit Unidas Podemos mit ihrem Chef Pablo Iglesias in den letzten Wochen trotz verschiedener Anläufe doch keine Zusammenarbeit eingegangen war – und damit eine Regierung ermöglicht hätte. Schließlich gibt es viele drängende Probleme im Land, die es zu lösen gilt. Auch abseits der Katalonien-Krise. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt noch immer bei 14 Prozent und ist damit die zweithöchste in der EU. Zudem muss sich Madrid auf die Folgen des Brexits vorbereiten, eng sind die Verbindungen der Briten zu dem Land, dass sich noch nicht ganz von der letzten Finanzkrise erholt hat.

In den nächsten Wochen dürfte es Sánchez sein, der erneut um eine Regierungsmehrheit ringen wird. Zwar konnte sich Spaniens konservative Volkspartei nach den hohen Verlusten im April mit diesmal 20 Prozent der Stimmen wieder leicht erholen, die nötige Parlamentsmehrheit von 176 Mandaten kann aber trotz des Erfolgs der Vox-Partei auch das „rechte Lager“ nicht auf sich vereinen. Die rechtsliberale Ciudadanos muss dramatische Verluste einstecken. Damit ist zugleich der Wunsch-Partner der Sozialisten unter Sánchez geschwächt. Eine Minderheitsregierung mit Enthaltung der Regionalparteien kommt zudem nur schwerlich infrage, denn dazu müsste man auch die katalanischen Separatisten einbeziehen.

Spanish far-right party Vox candidate for prime minister, Santiago Abascal, celebrates during the election night in Madrid on November 10, 2019. - Spanish Prime Minister Pedro Sanchez's Socialists were on track to win today's repeat election as first results confirmed a surge in support for the far-right Vox party, which was seen coming third with three-quarters of the votes counted. (Photo by OSCAR DEL POZO / AFP)

Santiago Abascal, Chef der rechtspopulistischen Partei Vox feiert das Wahlergebnis

Quelle: AFP

Immerhin hatte Pedro Sánchez vor der Wahl angekündigt der PP, Podemos und Ciudadanos innerhalb der nächsten zwei Tage einen Vorschlag zur „Beendigung der Blockade“ zu unterbreiten. Allerdings beharrte er weiter auf einer Minderheitsregierung. Jetzt ist es an Sánchez seine Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Der Druck eine Lösung zu finden ist diesmal noch höher. Eine dritte Wahl in so kurzer Zeit dürfte nicht nur erneut zum Patt führen. Und sie würden das Vertrauen der Spanier in ihre Politiker weiter zerstören.

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