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„Dienst für Deutschland“: Markus Söder will viel mehr testen lassen

Wenn Politiker zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammenkommen, so wie die bayerischen Minister am Montag per Video, dann zumeist, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Motto: Corona macht keinen Urlaub, also wir auch nicht. Diesmal gab es allerdings wirklich Handlungsbedarf. Nicht so sehr wegen des Hotspots im niederbayerischen Mamming, wo es unter Saisonarbeitern auf einem Gemüsehof und in einer Konservenfabrik zu zahlreichen Infektionen gekommen war. Dort ist die Lage offenbar „stabil“, wobei der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ankündigte, dass fortan alle Betriebe, die mehr als zehn Saisonarbeiter beschäftigen, für diese einen negativen Corona-Test vorweisen müssten.

Ein dringlicheres Thema war, dass es bei den Massen-Tests an den Flughäfen München, Nürnberg, Memmingen, an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an drei Raststätten nicht rund läuft: Viele Getestete müssen angeblich tagelang auf ihre Ergebnisse warten. Kritik daran kam aus der Regierungskoalition selbst, vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. Auf dem Nachhauseweg aus seinem – nicht in einem Risikogebiet verbrachten – Sommerurlaub habe er sich auf dem Rastplatz „Hochfelln“ an der A 8 freiwillig testen lassen, ließ er wissen. Die Ehrenamtlichen vom Roten Kreuz hätten dort „einen großartigen Job“ gemacht. Trotz großen Andrangs sei „die Durchführung der Abstriche bestens organisiert und schnell erledigt“ gewesen. Die Dauer der anschließenden Auswertung der Tests durch das Gesundheitsamt sowie die Übermittlung der Ergebnisse auf dem Verwaltungsweg an die Betroffenen bereiteten ihm hingegen Sorge. „Statt ankündigungsgemäß binnen zwei Tagen auf dem Postweg und vorab per Corona-App über den Ausgang des Tests informiert zu werden“, warte er nämlich – zwischenzeitlich zehn Tage später – noch immer auf eine Nachricht.

Zur Einordnung von Mehrings Äußerung muss man wissen, dass die Freien Wähler auf die CSU nicht gut zu sprechen sind. Sie haben es dem Koalitionspartner übelgenommen, dass der sich insbesondere über ihren Chef Hubert Aiwanger und dessen angebliche Überforderung in der Krise mokiert und amüsiert hat. In der Sache freilich decken sich die Erfahrungen Mehrings mit denen anderer Reisender. Söder stritt am Montag nach der Kabinettssitzung nicht ab, dass es Probleme gegeben habe. Diese seien insbesondere auf die bisher zum Teil fehlende Digitalisierung der Daten zurückzuführen, erläuterte seine Gesundheitsministerin Melanie Huml – ein Problem, das es schon bei der Bewilligung der Soforthilfen für die Wirtschaft gab. Dass Söder Huml seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann als „Corona-Koordinator“ zur Seite oder vor die Nase stellte, darf als Zeichen seiner Unzufriedenheit gewertet werden. Zur Verteidigung der Staatsregierung sagte er, dass, „grob geschätzt“, nicht einmal 40 Prozent aller getesteten Reisenden aus Bayern kämen – man übernehme also die Aufgaben anderer Bundesländer mit. Es sei „ein Dienst, den wir für Deutschland machen“, niemand sonst mache das. Er legte den Länderkollegen freilich nahe, „auch an anderen Grenzbereichen Deutschlands solche Teststationen aufzubauen“.

Verlangt viel: Markus Söder

In dieser Woche werde man sich daran machen, die Umsetzung der Tests in Bayern zu „perfektionieren“. So sollen unter anderem die Aufgaben, die bisher federführend das Bayerische Rote Kreuz (BRK) zusammen mit anderen Hilfsorganisationen erledigt hat, weiter auf private Anbieter übergehen. Das ist zum einen die Firma Ecolog, die sich als Militärdienstleister einen Namen gemacht hat, sowie das europäische Diagnostik-Unternehmen Eurofins.

Ursprünglich hätte die Übergabe der Aufgaben von den fast 2000 ehrenamtlichen Helfern – die Hälfte davon vom BRK – an die Privaten schon zu Wochenbeginn komplett erledigt sein sollen. Eine entsprechende Vereinbarung gab es. Aber so viel privates Personal konnte auf die Schnelle nicht aufgetrieben werden. Nachdem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Gesundheitsministerin Huml persönlich beim BRK darum gebeten hatten, wurde der ehrenamtliche Einsatz noch einmal verlängert. Beim BRK macht man allerdings deutlich, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Die Teststationen mussten innerhalb von einem Tag aufgebaut werden, weil die Staatskanzlei entschieden hatte, die Zentren eine Woche früher als zunächst angekündigt in Betrieb zu nehmen. Die Hitze verlangt den Helfern in ihrer Schutzkleidung alles ab. Außerdem verlieren offenbar auch die Arbeitgeber der freigestellten Ehrenamtlichen die Geduld. Die Lohnkosten werden zwar vom Staat übernommen – aber die Arbeit bleibt am Ende eben liegen.

Söder dankte den Hilfsorganisationen, dass sie die ersten Tage überbrückt haben. Gleichzeitig legte er die Latte für die Testkapazitäten noch einmal höher. Man brauche „auf Dauer Doppeltests“ – fünf, sechs Tage nach dem ersten Test solle es für die Urlaubsrückkehrer einen zweiten geben. Um dies zu schaffen, sollen „rund hundert Testzentren“ über den Freistaat hinweg aufgebaut werden. Derzeit gebe es eine Testkapazität von 55.000 am Tag. Ende August sollen es mehr als 200.000 täglich sein. Nicht nur beim Bayerischen Roten Kreuz fragt man sich, mit welchem Personal das geschafft werden soll.

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