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Diese Umfrage zeigt die wahren Konfliktlinien Europas

Europa steht kurz vor Ende eines historischen Jahres. Einerseits, weil die Mitgliedsländer zur Bekämpfung der Corona-Krise knapp davor sind, einen Aufbaufonds in beispielloser Höhe von 750 Milliarden Euro zu verteilen. Andererseits, weil der Aufstieg neuer Gruppen die Union vor diesem Hintergrund vor eine Zerreißprobe stellt.

Die sogenannten „Sparsamen Fünf“, zu denen Österreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden und teilweise auch Finnland gehören, haben sich lange dagegen gewehrt, dass die Aufbauhilfen vor allem durch Kredite finanziert werden, für die am Ende vor allem die Nettozahler aufkommen müssten.

Und die Debatte schwelt weiter. Während Deutschland und Frankreich vermitteln wollen, ist aus Italien bereits die Forderung nach einem Schuldenschnitt zu hören. David Sassoli, Präsident des EU-Parlamentes, sprach diesbezüglich von einer „interessanten Arbeitshypothese.“

Befeuert wird die Debatte durch eine ebenso beispiellose Konfrontation: Um das Versickern der Corona-Milliarden in dunkle Kanäle zu verhindern, will eine Mehrheit der EU-Länder durchsetzen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit mit finanziellen Sanktionen belegt werden können. Dagegen sperren sich Ungarn und Polen und drohen, das Milliarden-Paket zu blockieren. In beiden Ländern ist Korruption stark verbreitet.

Die offiziellen politischen Positionen sind bekannt. Aber wie steht die Bevölkerung in den Ländern eigentlich zum Wiederaufbaufonds? Eine Umfrage des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) für WELT und die Partnerzeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) macht deutlich, wie maßgeblich die oft abstrakt anmutende Frage der Rechtsstaatlichkeit auch für die Bevölkerung ist.

Die größte Sorge der Bürger in der Gruppe der „Sparsamen Fünf“ gilt demnach der Korruption, weniger den hohen Ausgaben für die EU im Allgemeinen. Auch wenn viele der Befragten den Wiederaufbaufonds kritisch sehen, fällt die grundsätzliche Zustimmung zur Union nach wie vor hoch aus. Ein großes Risiko sehen die Autoren der Studie vor allem darin, dass die Bevölkerung der „Sparsamen Fünf“, aber auch die Deutschen, den Einfluss ihres Landes in der EU zunehmend schwinden sehen.

Laut Studie bezeichnen 38 Prozent der Befragten der „Sparsamen Fünf“ Korruption als großes Problem. Am größten ist die Sorge darüber in Österreich (48 Prozent), aber auch in Schweden (38) und den Niederlanden (38). In Deutschland liegt der Wert bei 37 Prozent.

In Polen dagegen sehen nur 30 Prozent der Befragten Korruption als Problem an. Bürger in Ungarn wurden nicht befragt. Laut „Transparency International“ liegt Polen bei der Korruption im gelb-roten Bereich. Experten betonen, dass deren Bekämpfung vor allem unabhängige Gerichte voraussetzt.

Überraschend: Die „sparsamen“ Länder sind gar nicht so sparsam. Zumindest grundsätzlich. Acht von zehn Befragten in Österreich, Holland, Schweden, Dänemark und Finnland sind nicht pauschal der Meinung, dass die EU zu viel Geld ausgibt. Am ehesten kritisieren noch die Finnen mit 25 Prozent ein zu großes EU-Budget. Geteilt wird diese Sorge von großen Minderheiten in den Niederlanden (24 Prozent), Dänemark (22), Schweden (20) und Österreich (20).

Aber auch bei dieser Frage zeigt sich ein Riss zwischen Befürwortern und Gegnern des Rechtsstaatsmechanismus. Während in Deutschland jeder vierte Bürger (26 Prozent) findet, dass Brüssel zu viel Geld ausgibt, ist es in Polen nicht mal jeder fünfte (16 Prozent).

Ein wechselhaftes Bild zeichnet die Studie zur Frage, ob die Corona-Krise zu mehr Akzeptanz oder zu mehr Ablehnung der EU führen wird. Während die Autoren betonen, dass sowohl die Finanzkrise im Jahr 2008 als auch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 starke nationalistische Gegenreaktionen ausgelöst hätten, fördert die Pandemie bislang eine andere Tendenz zutage.

Populisten wieder im Aufwind

Zwar hätten „Populisten und insbesondere die extreme Rechte“ versucht, die Schuld für die Ausbreitung des Virus auf die unkontrollierte Globalisierung zu schieben sowie den EU-Institutionen anzulasten, sie hätten „die Bürger im Stich gelassen“.

Bislang aber überwiege die Einsicht in die Notwendigkeit, im Kampf gegen Corona, „die Souveränität in einigen Fragen auf EU-Ebene zu bündeln“, schreiben die Autoren. Grund dafür sei, dass viele Bürger sich verwundbar gefühlt hätten, als die nationalen Gesundheitssysteme mit Überlastung kämpfen mussten, heißt es unter Bezug auf frühere ECFR-Befragungen. Gleichwohl, so die Autoren, seien populistische Parteien in den westlichen und nördlichen EU-Ländern wieder im leichten Aufwind.

Quelle: Infografik WELT

Ein Nährboden dafür könnte da die Stimmung in der Bevölkerung der „Sparsamen Fünf“ sein. Gefragt nach „emotionalen Reaktionen“, scheint der Coronafonds in Finnland, Österreich und den Niederlanden besonders schlecht anzukommen. In diesen Ländern geben zwischen 42 Prozent und 50 Prozent an, der Aufbaufonds habe „in erster Linie Ärger, Frustration oder Besorgnis“ auslöst, während weniger als ein Drittel „Optimismus, Erleichterung oder Enthusiasmus“ verspürten.

Auch hier zeigt sich erneut ein Graben: Während sich in den großen EU-Nettozahlern viele Bürger besorgt äußern, verbindet mehr als die Hälfte der Befragten in Polen mit dem Fonds vor allem „Optimismus“. Nur 17 Prozent geben „Besorgnis, Frustration oder Ärger“ als vorherrschendes Gefühl an.

Sorge bereitet den Autoren daher eine weitere Entwicklung: Zwar zeige die Umfrage in allen acht Ländern (durchgeführt in den „Sparsamen Fünf“ sowie in Frankreich, Deutschland und Polen) weiterhin breite Unterstützung der europäischen Prinzipien und Vorteile. Besonders oft nennen Befragte „die Freiheit, in anderen Ländern zu leben und zu arbeiten“, „Vorteile des Binnenmarkts“, „Zusammenarbeit bei Sicherheit, Justiz und Terrorismus“ sowie „Schutz vor Krieg und Konflikten.“

Quelle: Infografik WELT

Jedoch sehen 40 Prozent der Befragten den Einfluss ihres Landes innerhalb der EU schwinden. Das gilt besonders für die Finnen (48 Prozent), die Schweden (43) und die Niederländer (43). Auch die Deutschen teilen zu knapp 35 Prozent diese Sorge. Die Ergebnisse zeigten, dass die Debatte um Rechtsstaatlichkeit viel Vertrauen in die Prinzipien der EU gekostet habe, schreibt ECFR-Autorin Susi Dennison.

„Aber anstatt in die britische Falle zu tappen, Brüssel für alles die Schuld zu geben, sollten die politischen Anführer der ‚Sparsamen Fünf‘ sich davon ermutigt fühlen, dass ihre Bevölkerungen den Wunsch haben, mehr Einfluss auf die Kernbereiche der EU zu nehmen.“

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