Joe Biden: »Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen«
Foto: EVELYN HOCKSTEIN / REUTERSRund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu Justizminister Merrick Garland gehabt. »Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar«, sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reporterfrage.
Die Stellungnahme Bidens spielt auf die Vorwürfe von Trump und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump anzuklagen und ihn als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche.
Unabhängiger Sonderermittler Jack Smith: Politisch heikle Ermittlungen ausgelagert
Foto: LEAH MILLIS / REUTERSTrump bewirbt sich nach seiner Niederlage gegen Biden 2020 erneut für die Kandidatur der Republikaner, um 2024 erneut antreten zu können. In Umfragen liegt er deutlich vor seinen innerparteilichen Konkurrenten. Nachdem Trump im November offiziell verkündet hatte, erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.
Trump hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente vom Justizministerium angeklagt worden sei – am Freitag wurde die Anklageschrift veröffentlicht. Dabei geht es etwa um die vorsätzliche Aufbewahrung von Dokumenten mit Informationen zur nationalen Sicherheit. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann bereits allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Was steht in den Dokumenten?
In Dokumenten, die das FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August gefunden hatte, geht es laut Anklageschrift unter anderem um:
Verteidigungsfähigkeiten der USA und anderer Staaten, inklusive nuklearer Waffen, sowie um militärische Schwachstellen in der Verteidigung der USA und ihrer Partner.
potenzielle militärische Optionen von nicht genannten Staaten und teilweise auch die mit diesen verbundenen Konsequenzen für die USA.
Andere Dokumente behandelten die ausländische Unterstützung von Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten und »den Zeitplan und Einzelheiten des Angriffs in einem fremden Land«.
Weil Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten.
