Drastische Zunahme sexueller Gewalt durch russische Soldaten

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrej Kostin registriert verstärkt sexuelle Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg. „Vor vier Monaten wurden 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert. Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen – Tendenz stark steigend. Aber die Dunkelziffer ist viel höher. Alle Geschlechter und alle Altersklassen sind betroffen, Kinder ebenso wie Alte“, sagt Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“.

Der Wille der Bürger, insbesondere in den besetzten Gebieten, solle gebrochen werden. „Sie wollen andere einschüchtern und abschrecken.“ Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. „Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat.“

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Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet („Special Operations Component Command/SOCC“), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam.

Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch als wichtiger gelten.

„Wir haben in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit unseren multinationalen Partnern weiter intensiviert. Das beginnt bei der gemeinsamen Analyse von Bedrohungslagen und beinhaltet im besonderen die gemeinsame Aufklärung“, sagte Plath. Die durch diese Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse führten zu einer soliden Informationslage und könnten für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich sein.

„Das Special Operations Component Command ist besonders gekennzeichnet durch das Zusammenbringen von Spezialkräften verschiedener Nationen“, so Plath. Unterschiedliche Perspektiven, Denkansätze „und die jeweils eigene kulturelle Sozialisation“ stellten einen immensen Mehrwert für die gemeinsame Auftragserfüllung dar.

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht zum Montag die Stadt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmaß der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“. „Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird.“ Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber Krieg ist unberechenbar.“

Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. „Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil“, sagte Grandi dem „Spiegel“ weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. „Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten“, sagte er.

Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: „Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.“ Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden, forderte er.

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal, wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation“, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. „Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein“, appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

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