Umfragen zufolge halten inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit für einen Fehler.
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Am 31. Januar 2020 steigt Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union aus. Nach drei Jahren Brexit zieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine verehrende Bilanz - und rechnet nicht mit einer Verbesserung.
Der Brexit ist nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowohl für Großbritannien als auch die EU ein "wirtschaftliches Desaster". Für deutsche Unternehmen herrsche weiterhin eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zum dritten Brexit-Jahrestag. "So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distanziert."
Insbesondere die britischen Pläne, von EU-Regeln abzuweichen, etwa beim Datenschutz oder bei Lebensmitteln seien eine Belastung für deutsche Unternehmen, sagte Adrian weiter. Dies sei auch in den Handelszahlen zu beobachten: "Während Großbritannien im Jahr 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands war, ist das Land im Jahr 2022 auf Platz acht abgerutscht."
Am 31. Januar 2020 war Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Laut DIHK haben deutsche Unternehmen mehr als 2100 Niederlassungen in Großbritannien und beschäftigen mehr als 400.000 Mitarbeiter. Britische Unternehmen wiederum hätten in Deutschland 1500 Niederlassungen und knapp 300.000 Mitarbeiter. "Es steht für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals viel auf dem Spiel", sagte Adrian.
Bereuen die Briten den Ausstieg?
Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit nicht nur für einen Fehler hält, sondern sogar einen Wiedereintritt befürwortet. Doch in der politischen Debatte ist eine mögliche Rückkehr in die EU derzeit kein Thema. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ist nach Einschätzung des britischen Politikwissenschaftlers Anand Menon in den kommenden 15 Jahren ausgeschlossen. Er sehe da absolut keine Chance, sagte der Leiter der Denkfabrik UK in a Changing Europe.
Die sozialdemokratische Labour-Partei führt in Umfragen deutlich vor den Konservativen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Labour-Chef Keir Starmer den derzeitigen Premier Rishi Sunak von den Tories nach der kommenden Wahl im Jahr 2024 als Regierungschef ablösen wird. Starmer setzte sich in der Vergangenheit für eine Abkehr vom Brexit ein, wirbt aber inzwischen lediglich dafür, das Austrittabkommen zu verbessern.
Doch selbst eine stärkere Annäherung durch zusätzliche Abkommen zwischen der EU und einer künftigen Labour-Regierung werde problematisch, glaubt Menon. Die EU werde sich denken: "Wollen wir wirklich einen Deal unterschreiben mit diesen Leuten, wenn die Konservativen in fünf Jahren wieder zurückkommen und alles in der Luft zerreißen?", so der Professor am King's College in London. Für Sunak, der vor allem die Erholung der Wirtschaft im Auge habe, sei selbst eine dafür dienliche Entspannung des Verhältnisses mit Brüssel schwierig. Es sei unklar, ob er sich gegen die Brexit-Anhänger seiner Partei durchsetzen könne, so Menon. Spekulationen zufolge wartet Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson nur auf eine Gelegenheit, um dem Premier Verrat am Brexit vorzuwerfen und sich den Weg zurück an die Regierungsspitze zu bahnen.
