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Drei Tote in Nizza – „Die Gesetze des Friedens reichen nicht mehr aus“

Frankreich steht unter Schock: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erschüttert ein bestialischer Anschlag das Land. Bei einem Gottesdienst im Zentrum der südfranzösischen Großstadt Nizza wurden am Donnerstagmorgen laut französischen Medienberichten mindestens drei Menschen getötet. Zeugen berichteten, eine Frau sei im Innern der Kirche enthauptet, ein Mann durch mehrere Messerstiche getötet worden. Bei dem Mann soll es sich um einen Wachschützer der Kirche handeln. Eine weitere Frau ermordete der Täter vor der Kirche, bevor er von der Polizei niedergeschossen wurde. Laut der Zeitung „Nice Matin“ soll es sich bei dem Attentäter um einen 21 Jahre alten Tunesier handeln, der bislang polizeilich nicht aufgefallen war.

Die Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe aus. Es sei die Stufe „Urgence Attentat“ des Anti-Terror-Alarmplans „Vigipirate“ ausgerufen worden, sagte Premierminister Jean Castex in der Nationalversammlung. Die Sicherheitslage in Frankreich war zuvor bereits angespannt gewesen, nachdem vor rund zwei Wochen ein mutmaßlicher Islamist einen Geschichtslehrer auf offener Straße enthauptet hat. Der Lehrer hatte die umstrittenen Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt.

Quelle: Infografik WELT

Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, erklärte kurz nach der Tat im Nachrichtensender BFM TV, es gebe wenig Zweifel, dass es sich um einen islamistischen Anschlag gehandelt habe. Der Täter habe bei seiner Festnahme mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen. Es gelte, den „Islamofaschismus“ mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, sagte der konservative Politiker. „Die Gesetze des Friedens“ reichten dazu offenbar nicht mehr aus. Der französische Rat der Muslime (CFCM) verurteilte das Attentat „auf das Schärfste“ und rief „als Zeichen der Trauer und der Solidarität“ die Muslime in Frankreich dazu auf, sämtliche Feiern zum Festtag Mawlid, dem Geburtstag des Propheten, zu annullieren.

Beim Zugriff der Polizei wurde der Täter schwer verletzt. Er soll in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Spezialisten der Polizei durchsuchten die Kirche im Laufe des Vormittags nach Sprengstoff, die Umgebung wurde abgeriegelt. Die Basilika Notre-Dame de L‘Assomption befindet sich mitten in der Innenstadt von Nizza auf der belebten Haupteinkaufsstraße Avenue Jean-Mèdecin.

Präsident Macron ist auf dem Weg nach Nizza

Die Metropole an der Côte d’Azur war bereits am 14. Juli 2016 Ziel eines islamistischen Attentats gewesen. Am französischen Nationalfeiertag hatte der Attentäter, ein 31 Jahre alter Tunesier namens Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, einen Lkw in die Menschenmenge gesteuert, die auf der Promenade des Anglais das Feuerwerk betrachten wollte, und dabei 86 Menschen getötet. Wenige Tage später, am 26. Juli 2016, enthaupteten zwei Islamisten in der kleinen Gemeinde Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie den 86 Jahre alten Priester Jacques Hamel in seiner Kirche. Auch diese Mordtat rückt mit dem heutigen Anschlag in Nizza wieder ins Bewusstsein.

Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen „Mordes in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben“ eingeleitet. Der französische Innenminister Gérald Darmanin berief in Paris eine Krisenzelle ein. Darmanin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach vor einer erhöhten Terrorgefahr im Land gewarnt. In der französischen Nationalversammlung, in der am Vormittag gerade die neuen Corona-Maßnahmen debattiert wurden, legten die Abgeordneten eine Gedenkminute ein. Präsident Emmanuel Macron wolle sich noch im Laufe des Nachmittags nach Nizza begeben, kündigte der Élysée-Palast an.

Die französische Bischofskonferenz nannte den Anschlag „unsäglich“. „Wir sind aufgewühlt, sehr getroffen und in gewisser Weise betäubt angesichts dieser unsäglichen Tat“, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Pater Hugues de Woillemont. „Es gibt eine Dringlichkeit, dieses Geschwür, das der Terrorismus ist, zu bekämpfen“ sagte der Pater und fügte hinzu, zugleich gebe es „eine Dringlichkeit, in unserem Land der Brüderlichkeit zur Geltung zu verhelfen“.

Der Anschlag in Nizza ereignet sich in einem Moment höchster politischer Anspannung in Frankreich. Am Vorabend hatte Macron in einer Fernsehansprache, die von mehr als 32 Millionen Franzosen verfolgt wurde, die Maßnahmen für einen zweiten Lockdown aufgrund der dramatisch ansteigenden Zahl von Coronafällen im Land verkündet. In Frankreich lag die Zahl der Neuinfektionen am Donnerstag bei mehr als 36.000, insgesamt sind in Frankreich über 1,235 Millionen Menschen infiziert und die Positivtestrate der Tests beträgt derzeit 18,6 Prozent.

Vor allem aber steht das Land noch immer unter dem Schock der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der am Freitag vor zwei Wochen in Conflans-Sainte-Honorine westlich von Paris von einem 18 Jahre alten Russen tschetschenischer Abstammung enthauptet worden war. Paty hatte einige Wochen zuvor im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit anhand von Mohammed-Karikaturen diskutiert.

Obwohl er muslimischen Schülern angeboten hatte, den Raum zu verlassen, falls die Diskussion ihre religiösen Gefühle verletzen sollte, ereiferten sich einige Eltern und verlangten von der Schulleitung Disziplinarmaßnahmen gegen den Lehrer. Ein Vater startete mithilfe von radikalen Islamisten eine regelrechte Kampagne im Internet und warf Paty unter anderem vor, er habe den Schülern pornografische Bilder gezeigt. Der Täter, der nicht aus der Schule kam und fast 90 Kilometer entfernt wohnte, ist durch diese Kampagne vermutlich inspiriert worden.

Eine „Hasstirade“ gegen Frankreich

Präsident Macron hatte am Mittwoch vor einer Woche bei einer Trauerfeier für Samuel Paty in der Pariser Universität Sorbonne versprochen, das Vermächtnis Patys zu ehren und den Kampf gegen den Islamismus fortzusetzen. Frankreich werde das Recht auf Meinungsfreiheit weiter verteidigen und Karikaturen und Zeichnungen nicht entsagen, so wie andere dies unter dem wachsenden Meinungsdruck bereits getan hätten.

Diese Äußerungen Macrons lösten eine Protestwelle in der arabischen Welt aus. In zahlreichen Ländern kam es zu Demonstrationen, bei denen Macron „Islamophobie“ vorgeworfen wurde. In mehreren arabischen Ländern entfernten Geschäfte französische Waren aus den Regalen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron am vergangenen Wochenende mehrfach scharf an, warf ihm vor, ein Problem mit Muslimen zu haben und empfahl ihm, seinen geistigen Gesundheitszustand untersuchen zu lassen.

Erdogan wettert im Karikaturenstreit gegen „Charlie Hebdo“

Die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ zeigt auf der Titelseite eine Karikatur des türkischen Präsidenten Erdogan. Der reagiert empört. Die Krise zwischen Paris und Ankara spitzt sich zu.

Quelle: WELT

Am Montag rief Erdogan zudem zu einem Boykott französischer Produkte auf. Die französische Regierung protestierte scharf gegen die „Übertreibungen und Beleidigungen“ aus Ankara und rief ihren Botschafter in der Türkei zu Konsultationen zurück nach Paris. Auch die Bundesregierung, der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel verurteilten Erdogans Äußerungen.

Am Mittwoch erlebte die diplomatische Krise dann eine weitere Zuspitzung, nachdem das Satire-Blatt „Charlie Hebdo“ auf der Titelseite seiner neuesten Ausgabe eine derbe Karikatur Erdogans veröffentlicht hatte. Erdogan nannte die Karikatur einen „widerwärtigen Angriff“, der allerdings nicht seiner Person gelte, sondern den Werten „die wir vertreten“. Es sei Ehrensache, sich gegen Angriffe auf den Propheten zu stellen.

Aufgeheizte Debatte erhöht die Gefahr

Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal sprach am Mittwoch im Anschluss an den wöchentlichen Ministerrat im Élysée-Palast, ohne die Türkei direkt zu nennen, über die „zugespitzte terroristische Bedrohung der letzten Tage“, die durch „Hasstiraden“ gegen Frankreich geschürt werde. Das Land sei „das Ziel von Destabilisierungs- und Einschüchterungsversuchen“. Das stärke aber nur „unsere Entschlossenheit, ohne Unterlass gegen den Islamismus und seine Avatare vorzugehen“.

Konkret angesprochen auf einen Tweet des stellvertretenden türkischen Kulturministers Serdar Çam, der die Charlie-Hebdo-Redakteure als „Bastarde“ und „Hurensöhne“ bezeichnet hatte, sagte Attal, trotz aller Einschüchterungen werde Frankreich nicht seine Prinzipien und Werte widerrufen und die Meinungsfreiheit nicht infrage stellen. Es handele sich um „hasserfüllte Aussagen gegen eine Redaktion und gegen Journalisten, die Mordanschläge und Attentate erlitten“ habe.

Es scheint naheliegend, dass die jüngsten aufgeheizten Debatten die Gefahr von Anschlägen vergrößern. Laut Berichten des Senders Europe 1 wurde am Donnerstagmorgen in Montfavet in der Nähe von Avignon ein weiterer Anschlag auf Passanten gerade noch verhindert. Der Mann habe Menschen mit einer Pistole bedroht und dabei „Allahu Akbar“ gerufen. Er wurde von der Polizei erschossen.

In Saudi-Arabien wurde ein Wachmann des französischen Konsulats in Dschidda mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht und schwebe nicht in Lebensgefahr, berichteten saudische Staatsmedien. Der Angreifer wurde festgenommen. Die französische Botschaft in Saudi-Arabien rief alle Franzosen zu „erhöhter Wachsamkeit“ auf. Auch für die Türkei, Bangladesch und Indonesien hat das Außenministerium Warnungen für französische Staatsbürger ausgegeben. Doch wie sich zeigt, sind diese auch im Inland derzeit nicht sicher.

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