Nach dem Willen der FDP soll das deutsche Autobahnnetz ausgebaut werden - doch die Grünen sind strikt dagegen. Im Interview kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Untätigkeit des Kanzlers in dem Streit und fordert von Scholz ein Machtwort.
Der interne Ampelstreit zwischen FDP und Grünen wegen der Planungsbeschleunigung im Verkehr hält weiter an. Die Grünen lehnen es ab, dass der Neubau von Straßen beschleunigt werden soll, die FDP ist dafür. Nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge, soll sich nun Bundeskanzler Scholz in die Debatte einschalten. Er müsse sich bei dem Thema positionieren und für mehr Klimaschutz im Verkehr kämpfen.
"Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht", kritisierte die Grünenpolitikerin im "ntv Frühstart". "Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiert, der muss auch dazu stehen, wenn es drauf ankommt." Mehr Straßen würden weder den Verkehr verringern noch Staus reduzieren, betonte die Grünenpolitikerin.
Dröge schlägt vor, den Verkehr durch Carsharing zu entlasten. "Zwischen Köln und Düsseldorf pendeln unheimlich vielen Menschen und die meisten sitzen alleine in ihrem Auto. Es würde zu einer großen Entlastung der Straßen führen, wenn man hier mehr Fahrgemeinschaften hätte." Auf die Frage, wie sie die Menschen dafür motivieren will, schlug Dröge vor, dass Fahrgemeinschaften steuerlich gefördert werden könnten.
Kritik an der "Letzten Generation"
Mit Blick auf Proteste von Klimaschützern betonte Dröge, dass es sei zwar wichtig sei, weiter auf die Straße zu gehen, aber dabei keine Gesetzte überschritten werden dürften. Dröge kritisierte insbesondere die Aktivisten der "Letzten Generation", deren radikale Maßnahmen der Grünenpolitikerin zu weit gehen, weil sie ihr Ziel verfehlen würden. "Ich verstehe es nicht, wenn Leute wie die letzte Generation den normalen Bürgern im Alltag auf die Nerven gehen", sagte Dröge.
Vor allem deren regelmäßige Eingriffe in den Straßenverkehr seien kaum zu verstehen. "Was ist die Botschaft daran? Was wollen die bewirken?", fragte Dröge. "Wollen sie den Leuten etwa sagen, fahrt nicht mehr zur Arbeit oder bringt eure Kinder nicht mehr zur Schule - da passt Handeln und Botschaft nicht zusammen."
