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Druck auf Koalitionspartner: FDP fordert Sachleistungen satt Geld für Asylbewerber

Druck auf Koalitionspartner FDP fordert Sachleistungen satt Geld für Asylbewerber

Laut FDP sind direkte Geldzahlungen "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme".

Laut FDP sind direkte Geldzahlungen "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme".

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Asylbewerber sollen kein Bargeld mehr bekommen, fordert die FDP. Stattdessen sollen sie mit Bezahlkarten ihren täglichen Bedarf decken. So könne man verhindern, dass Geld ins Heimatland geschickt werde, sagt Bundesdigitalminister Wissing.

Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. "Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing der "Bild"-Zeitung. Direkte Geldzahlungen seien hingegen "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme", meinte Wissing. "Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen."

Zuvor hatte bereits FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. "Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. "Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch", sagte Scholz.

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), die Länder hätten offenbar Probleme, die notwendige Infrastruktur zur Bevorratung von Sachleistungen vorzuhalten. Sie unterstütze das Festhalten an Geldleistungen.

Die Union forderte bei dem Thema eine erneute Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. "Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm den Zeitungen der NBR. Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen "kein Allheilmittel". Die Ampelregierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren.