Einspruchswelle droht: Verbände fordern Klarheit bei Grundsteuer

Kurz vor Ablaufen der Fist für die Grundsteuererklärung formiert sich unter Steuerexperten und Immobilienbesitzern Widerstand gegen die Reform. Nachdem bereits die ersten Klagen anhängig sind, solle das Gesetz auf den Prüfstand.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es offenbar in einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Eigentümerverbandes Haus & Grund, das der "Bild"-Zeitung vorliegt. Das Gesetz solle vorerst auf Eis gelegt werden, fordern die Verfasser demnach.

Bis Ende Januar haben Immobilienbesitzer Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben - viele Millionen müssen noch liefern. "Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich - aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken - erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, der Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform gefordert, weil die Finanzämter zuletzt den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten kalkulierten.

Erklärtes Ziel der Allianz sei es, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnte vor den Folgen der Reform. "Sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater sind wegen der Grundsteuerreform und den Entlastungspaketen der Bundesregierung schon jetzt am Limit." Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängerten und die Steuerpflichtigen länger auf die Steuererstattung warten müssten.