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Elon Musk verbreitet Verschwörungsmythen zu deutschen Seenotrettern - das Auswärtige Amt reagiert

Laut dem italienischen Migrationsexperten Matteo Villa sind in diesem Jahr nur acht Prozent der Migranten von NGOs an Land gebracht worden; die Zahl der Flüchtlingsboote, die allein ankommen, sei gestiegen. Zudem rettet auch die italienische Küstenwache eine erhebliche Zahl an Menschen. Laut Villa  legen zudem mehr Migranten von libyschen Küsten ab, wenn keine Seenotretter vor Ort sind.

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 2000 Menschen auf der Route im zentralen Mittelmeer gestorben.

Die Bundesregierung vergibt durchaus Mittel an Seenotrettungsorganisationen. Es gibt dazu unter anderem einen Bundestagsbeschluss. Allerdings hatte Berlin bisher immer wieder versucht, auf die Befindlichkeiten in Italien Rücksicht zu nehmen.

Elon Musk hat am Freitagnachmittag auf X, ehemals Twitter, einen Post eines Accounts verbreitet, der die Rolle von deutschen Seenotrettern im Mittelmeer kritisiert. »Derzeit sind acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen«, heißt es in dem Post.

»Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.« Elon Musk fragt  : »Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?«

Der Account verbreitet offenbar regelmäßig rechtsradikale Inhalte. »Wenn wir die Invasion nicht stoppen, könnte das auch in der Schule deines Kindes in Europa passieren«, heißt es in einem der Telegram-Posts des Accounts. Zu sehen ist eine Klasse verschleierter Mädchen, ein erwachsener Mann schlägt ein Kind. Immer wieder schmäht der Account Einwanderer als Invasoren und schreibt über den vermeintlichen »Selbstmord Europas«.

»Ja, das nennt man Leben retten«

Das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte am Nachmittag auf den Post. »Ja, das nennt man Leben retten«, schrieb die deutsche Behörde auf Englisch. Mission Lifeline, eine der deutschen NGOs, die vor der libyschen und tunesischen Küste Flüchtlinge und Migranten retten, postete einen Spendenaufruf unter Musks Tweet.

Die Zahl der Menschen, die irregulär an Italiens Küsten anlanden, ist in diesem Jahr gestiegen – obwohl Postfaschistin Giorgia Meloni im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Monatelang hatte sie vor allem einen Deal mit dem Transitland Tunesien vorangetrieben. Nun jedoch hat sie ihre Taktik gewechselt und beklagt sich öffentlich über deutsche Seenotrettungsorganisationen.

Meloni macht der Bundesregierung Vorwürfe

In dieser Woche beschwerte sie sich schriftlich in Berlin, dass die Bundesregierung die Organisationen unterstütze und so die illegale Migration nach Italien fördere. Die Rettungsschiffe seien für einen Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich, schrieb sie – was laut mehreren Studien nicht stimmt. Beobachter werten das als Versuch Melonis, von ihrem eigenen Agieren abzulenken.