Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst hat Äußerungen des grünen Koalitionspartners im Bundestag scharf kritisiert. Die Reden im Plenum zu den „Klimaklebern“ der „Letzten Generation“ seien eine Entgleisung, schrieb Mordhorst am Freitag nach einer Debatte im Bundestag auf Twitter. Er sprach von „Relativierung, teilweise Solidarisierung“.
Mordhorst forderte weiter: „Unser Koalitionspartner muss eine klare Grenze ziehen und sich klar zum Rechtsstaat bekennen, sonst haben wir ein ernsthaftes Problem.“
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Der Bundestag hatte in einer Aktuellen Stunde über die Radikalisierung der Klimaproteste diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die AfD. Deren Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von „Klima-Spinnern“, einem „Terror der Letzten Generation“ und forderte härtere Strafen. „Es ist Zeit, dass der Rechtsstaat endlich die Samthandschuhe auszieht“, sagte sie.
„Radikal, das ist die Klimakrise selbst“, sagte dagegen die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden. Es sei nicht überraschend, dass die „jahrelange Verweigerung echter Klimapolitik“ durch die Union Menschen auf die Straße treibe. Wer sich wünsche, dass die Klimabewegung Ruhe gebe oder wer Klimaaktivisten präventiv ins Gefängnis schicken wolle, löse das Problem der Klimakrise nicht, betonte sie.
„Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße“, forderte ihr Fraktionskollege Marcel Emmerich. Die Blockaden seien nervig und teilweise gefährlich, Straftaten würden jedoch geahndet. Es gehöre zur Demokratie, friedlichen Protest auch auszuhalten, sagte er.
Das Ziel sei gut, aber die Methoden seien es nicht, erklärte die SPD-Politikerin Peggy Schierenbeck. So gewinne man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel, sondern bringe die Menschen gegen sich auf.
Kubicki: „Ihr setzt Euch ins Unrecht“
Die SPD warf der AfD außerdem vor, die Debatte für Diffamierungen zu nutzen. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh nannte von Storchs Rede „widerlich“ und verglich diese mit Rhetorik „aus Reden des Reichspropagandaministeriums im Dritten Reich“.
Die FDP rief zur konsequenten Anwendung der Gesetze auf. Der Rechtsstaat dürfe aber auch nicht überreagieren. Die politische Botschaft müsse sein: „Ihr setzt Euch ins Unrecht, Eure Handlungen richten Schaden an“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann sprach von „Extremisten“, denen es darum gehe, den Rechtsstaat zu verhöhnen und die Bürger vorzuführen.
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
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