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„Entlarvend“ - SPD-Linke attackieren Einigung der Koalitionsspitzen

In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut. SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer „Minimallösung“. Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte Lauterbach WELT.

„Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war viel gerechter, weil er vom Respekt vor der Arbeit der Frauen getragen war“, so Lauterbach. „Ich finde es entlarvend, dass bei der von der CSU durchgefochtenen Mütterrente nie die Rede war von einer Einkommensprüfung. Damals hieß es: Selbstverständlich bekommen die Frauen die zusätzlichen Rentenpunkte als Anerkennung ihrer Mutterschaft.“ Nun zeige sich: „Der Respekt vor der Mutterschaft ist offenbar größer als der Respekt vor der Arbeit der Frauen.“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte ebenfalls harte Kritik: „Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist“, sagte Mattheis WELT. „Viele Fragen bleiben zudem offen, etwa ob die Einkommensprüfung individuell ist oder wie bei Hartz IV das Einkommen von Ehepaaren betrachtet wird.“

Nach monatelangem Streit hatte die große Koalition die Grundrente für Geringverdiener am Sonntag auf den Weg gebracht. Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer „vertretbaren Lösung“, SPD-Chefin Malu Dreyer von einer „sehr, sehr guten“ Einigung. CSU-Chef Markus Söder sagte an die Adresse der Sozialdemokraten, es gebe keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren.

Größter Streitpunkt war bis zuletzt, ob der ab dem Jahr 2021 geplante Rentenzuschlag für Geringverdiener von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Die SPD setzte nun abweichend vom Koalitionsvertrag durch, dass es stattdessen eine „umfassende Einkommensprüfung“ auf Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Daten geben werde.

Dafür wurde ein Einkommensfreibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare festgelegt. Dabei werden auch Einnahmen aus vermieteten Wohnungen und Kapitalerträge berücksichtigt. Die Kosten bezifferte Söder auf bis zu 1,5 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt auch mit Hilfe der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden sollen.

SPD-Vize Ralf Stegner dagegen sprach von einem „Meilenstein“, der erreicht worden sei. Von der vereinbarten Grundrente profitierten etwa 1,5 Millionen Menschen und damit deutlich mehr, als CDU und CSU hätten begünstigen wollen. Ein Großteil von ihnen seien Frauen. Damit sie nicht wegen der Renteneinkünfte ihrer Ehemänner durchs Raster fielen, seien „relativ hohe Freibeträge“ vereinbart worden, so Stegner. Wichtig sei, dass der Einkommensabgleich automatisiert erfolge und die Grundrente deshalb nicht wie eine Sozialleistung ausgestaltet sei. „Es ist ein Kompromiss, aber ein verträglicher.“

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