Aufregung um diesen Flüchtlings-Vorstoß aus Sachsen!
Landeschef Michael Kretschmer (48, CDU) warnt vor einem Migrationskollaps, will eine Kommission zur Bewältigung der Krise einsetzen, schließt eine Grundgesetz-Änderung nicht aus. Dies forderte Kretschmer in der WELT.
Aus SPD und Linkspartei kommt heftige Kritik – innerhalb der CDU gibt es Riesen-Zustimmung.
Der Sachsen-Ministerpräsident sieht drei entscheidende Flüchtlings-Probleme.
► Illegale im Land: Laut Kretschmer brauchen wir „stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“.
► Stütze zu hoch: Die von ihm geforderte Kommission solle sich mit der Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge befassen, die in Europa sehr unterschiedlich seien, so Kretschmer.
► Zu viele Flüchtlinge: Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch, erklärte er.
Grund: „Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, so die dramatische Warnung des Sachsen.
Von CDU-Politikern erhält Kretschmer viel Zuspruch:
► Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (49, CDU) machte klar: „Die Integrationsprobleme und die Überlastung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland sind offensichtlich. Der Vorschlag von Michael Kretschmer könnte helfen, die Herausforderung gesamthaft anzugehen.“
► CDU-NRW-General Paul Ziemiak (37) twitterte: „Das ist ein spannender Vorschlag. Gerade die Hilfsorganisationen vor Ort und ehrenamtlich Engagierten wissen, wo Belastungsgrenzen erreicht sind und wo noch Kapazitäten bestehen.“
► CDU-Wirtschaftsexperte Jens Spahn (43) schrieb: „Michael Kretschmer hat Recht. Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.“ Man müsse das Thema „neu denken wagen“.
Kretschmer-Kontra gibt’s aus der Ampel-Koalition und von der Linkspartei.
► Laut FDP-Asylexperte Stephan Thomae (54) sind von den rund 228 000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 in nur 0,8 Prozent der Fälle Asyl gewährt worden. Das zeige, dass eine Grundgesetzänderung – wie von Kretschmer ins Spiel gebracht – „praktisch keinen Effekt“ hätte.
► SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39) geht sogar noch weiter, wirft Kretschmer vor, „massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.“
Clara Bünger (36, Linke) kritisiert, dass Kretschmers Worte „rhetorische Brandbeschleuniger“ seien und der Sachsen-Regierungschef „zum wiederholten Male die Rechtmäßigkeit der Verfassung infrage stellt“.
(olb)
