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Cum-Ex-Ermittlung: E-Mails des Büroleiters von Scholz gefunden

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Die Untersuchung betrifft eine Massentransaktion der Warburg Bank. Dies zunächst ohne Rückzahlung der hohen Steuerschuld.

(Foto: Picture Alliance/dpa)

Auch ein Posteingang. Der "Stern" berichtete, eine verdächtige E-Mail gefunden zu haben - es ging um "Überlegungen zur Datenlöschung".

Die Hamburger Privatbank M.M. Die Kölner Staatsanwaltschaft Warburg hat den E-Mail-Verkehr hochrangiger Kanzleramtsbeamter ins Visier genommen. Wie der Stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurde dem NRW-Ermittler am 21. April 2022 der Büroleiter von Olaf Scholz, inzwischen einer der engsten Freunde der Kanzlerin, das E-Mail-Postfach von Janet Schwanberger beschlagnahmt. Der „Stern“ stützt sich auf Unterlagen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Magazin vorliegen.

Die Beschlagnahme des E-Mail-Postfachs eines engen Freundes des 47-jährigen Scholz steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und den ehemaligen Hamburger Vizebürgermeister Alphonse Pawelczyk und den Hamburger Steuerkommissar, ich bin hier. Es geht um Auslandsgeschäfte der Warburg Bank. Die drei Angeklagten sollen der Bank geholfen haben, eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro aus dem kriminellen Aktienhandel zu vermeiden.

In dem Fall stehen auch Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Chencher unter Druck. Ob Scholz als erster Bürgermeister und Chentscher als sein Finanzsenator ihren politischen Einfluss nicht genutzt haben, um Millionen Menschen zurückzugewinnen, untersucht nun eine Untersuchungskommission der Hamburgischen Bürgerschaft. Sowohl Scholz als auch Chencher bestreiten das. Scholz wird es sein Nächsten Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vor die Kommission gerufen

E-Mail als verdächtig eingestuft

Das Landgericht Köln hat der Maßnahme zugestimmt. Unter den dem „Stern“ vorliegenden Durchsuchungsbeschlüssen befanden sich auch entsprechende E-Mails zur Vorbereitung der Aussage von Scholz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Cum-Ex im April 2021 in Hamburg. Es begründet das Vorgehen damit, dass dies möglicherweise der Fall gewesen sei Aufgrund des enormen Steuerschadens ist diese Maßnahme verhältnismäßig. Die Beschlagnahme des Briefkastens erfolgte während Schwambergers Zeit im Bundesfinanzministerium. Dort war sie als Büroleiterin für Scholz tätig, bevor sie in gleicher Funktion wie er in das Büro des Ministerpräsidenten wechselte.

Bei der Durchsuchung von Postfächern stießen Ermittler auf eine von der Kölner Staatsanwaltschaft als verdächtig eingestufte E-Mail. Es beantwortet Fragen einer Untersuchungskommission zu Scholz' Termin mit Chentscher, Pawelczyk und Karls. Neben Schwanbergers E-Mail hat die Staatsanwaltschaft seit Ende Juni dieses Jahres weitere prominente Nachrichten in ihren E-Mail-Postfächern und Kalendern von vielen Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Landtagsabgeordneten in einem 78-seitigen Memo ausgewertet.

Unter dem Untertitel "Thema Datenlöschung" schreibt die Staatsanwaltschaft: Die folgenden E-Mails und Kalendereinträge „können als Beweis relevant sein, da sie Überlegungen zur Löschung nahelegen“. Eine E-Mail von Scholz' Büroleiter steht auf der Liste der Staatsanwaltschaft auf Platz 2. Nein“, sagte er. Seine besten Freunde Schmidt und Schwanberger hätten das erledigt. Eine Regierungssprecherin beteuerte, es habe "keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben".

Den vollständigen Artikel finden Sie unterstern.de oder am aktuellen "Stern"-Kiosk.