Germany

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

Berlin (ots)

Zum Lieferkettengesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wurde, äußert sich Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wie folgt:

"In der jetzt vorliegenden, geänderten Fassung sind wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Klarheit, Anwendbarkeit und Geltungsbereich enthalten. Insbesondere der Verzicht auf zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ist positiv zu bewerten. Denn diese Haftung wäre in der vorherigen Gesetzesfassung nicht umsetzbar gewesen und hätte den Fortbestand einiger Lieferketten gefährdet, ohne die Menschenrechtslage zu verbessern."

Doch auch bei der neuen Fassung bleiben Fragen offen. Etwa der Umgang mit mittelbaren Zulieferern. Hier müssen im weiteren Umsetzungsprozess rechtliche Klärungen erfolgen. Außerdem müssen die Verantwortlichkeiten in den Behörden wie dem federführenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geklärt sowie der Unterstützungsbedarf der betroffenen Unternehmen ermittelt werden. Grundsätzlich empfiehlt die BVE, die Sektoren und das dort vorhandene Fachwissen in den weiteren Prozess einzubeziehen.

"Statt eines nationalen Alleingangs Deutschlands hätten wir uns eine europäische Regelung gewünscht, um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und eine größere Durchsetzungskraft in den globalen Lieferketten zu erreichen. Daher fordern wir weiterhin eine einheitliche europäische Regelung", sagt Stefanie Sabet.

Bei der Bewertung des Lieferkettengesetzes ist es wichtig, zwischen unternehmerischen Sorgfaltspflichten und staatlichen Schutzpflichten zu trennen.

"Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten sind allein Staaten und die Politik verantwortlich", so Stefanie Sabet. "Aber auch Unternehmen müssen verantwortungsvoll Handel treiben, ihren Sorgfaltspflichten in Hinblick auf die Einhaltung von international anerkannten Mindeststandards nachkommen und dort, wo ihnen Missstände bekannt werden, Maßnahmen ergreifen. Dieser Zielrichtung des Gesetzes stimmt die Branche grundsätzlich zu."

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Viele Unternehmen engagieren sich bereits seit Jahren für faire Lieferketten und zertifizierte Rohstoffe, gerade bei Importwaren aus Nicht-EU-Ländern wie Kaffee, Tee, Früchten, Kakao, Fisch, Gewürzen oder Palmöl.

Die Ernährungsindustrie ist mit einem jährlichen Umsatz von 185 Mrd. der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Über 610.000 Beschäftigte in 6.100 Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 33 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

Pressekontakt:

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Oliver Numrich
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 30 200786-167
E-Mail: onumrich@bve-online.de

Original-Content von: BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie, übermittelt durch news aktuell

Football news:

Schottland-Trainer Clark: Während der Gruppenphase gab es viele gute Momente, aber keine Punkte
England ist der langweiligste Gruppensieger der Geschichte. Zwei Tore reichen! Und bei der WM waren die Italiener einmal sogar mit einem der ersten
Dalic-Fans nach der EM: Sie sind unsere Stärke, und wir werden Ihr Stolz sein
Modric wurde der jüngste und älteste Torschütze Kroatiens bei der Euro
Tschechiens Trainer Shilgava: Wir sind aus der Gruppe gekommen und haben gegen England um den ersten Platz gekämpft. Was sie wollten
Gareth Southgate: England wollte die Gruppe gewinnen und weiter in Wembley spielen - und das gelang Ich denke, das Spiel haben wir wirklich gut begonnen. Wir haben selbstbewusst und mit dem Ball, aber auch ohne ihn agiert
Luka Modric: Wenn Kroatien so spielt, sind wir für alle gefährlich