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Erneuter Corona-Lockdown? Das ist das Gerichtsurteil, von dem am Dienstag so viel abhängen könnte

Von: Felix Durach

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Bundesnotbremse. Die Entscheidung könnte dabei wegweisend für die Corona-Politik der kommenden Wochen werden.

Berlin - Der 30. November könnte sich zum Entscheidungs-Tag in der vierten Corona-Welle für Deutschland erweisen. Ab 12 Uhr beraten die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zusammen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz über die Strategie für die kommenden Wochen. Die Ergebnisse der Gespräche werden dabei vor allem von einer Entscheidung abhängen, die früher am Tag erfolgen wird.

Gegen 9.30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidungen zur Bundesnotbremse. Der Maßnahmenkatalog wurde von der Bundesregierung im April eingeführt und sah vor, dass bundesweit einheitliche Einschränkungen erfolgen mussten, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil über einem festgelegten Schwellwert lag.

Beim Bundesverfassungsgericht waren im Frühjahr als Reaktion auf die Bundesnotbremse und den damit verbundenen Lockdown diverse Klagen eingegangen, welche die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen infrage stellten. Zu ausgewählten Klagen über die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, sowie bundesweite Schulschließungen verkünden die Karlsruher Richter am Dienstag ihre Entscheidungen.

Die Politiker von Bund und Ländern erhoffen sich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkrete Vorgaben zum politischen Handlungsspielraum in der aktuellen Corona-Lage. Sollte die Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse bestätigt werden, könnte die kommende Ampel-Regierung sich erneut am Maßnahmen-Katalog der letzten Corona-Welle orientieren. Die Notbremse vom Frühjahr war Ende Juni außer Kraft getreten.

Der Maßnahmenkatalog vom Frühjahr beinhaltete starke Kontaktbeschränkungen ab einer 7-Tage-Inzidenz, nach denen sich ein Haushalt lediglich noch mit einer weiteren Person treffen durfte. Kinder unter 14 Jahren waren jedoch von der Regelung ausgenommen. Darüber hinaus galt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr für die die gesamte Bundesrepublik. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkungen wird ebenso entschieden wie über die Schulschließungen, die nach der alten Bundesnotbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 erfolgen mussten.

Weiterführende Maßnahmen sahen die Schließung von Gastronomie, Kantinen, Kulturstätten, Schwimmbädern, Spielplätzen, sowie den meisten körpernahen Dienstleistungen vor. Für den Einzelhandel brachte die Bundesnotbremse die Einführung von Click&Collect ab einer Inzidenz von 150. Sportliche Aktivitäten, abgesehen von kontaktlosem Individualsport, mussten ebenso eingestellt werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag gibt der künftigen Regierung also einen Rahmen vor, ob diese Einschränkungen grundsätzlich auch in Zukunft - unter einer Anpassung der Inzidenz-Schwellwerte - rechtlich möglich bleiben würden. Ob die Verantwortlichen von Bund und Länder diese Maßnahmen jedoch ausreizen und einen weiteren Lockdown beschließen würden, sollte Karlsruhe sie als verfassungskonform einstufen, bleibt abzuwarten.

Die Ampel-Parteien haben in ihrem am 18. November verabschiedeten Infektionsschutzgesetz, vorerst die Möglichkeit von pauschalen Schließungen - unter anderem für Schulen - ausgeschlossen. Auch bundesweite Ausgangssperren sind in dem Gesetz nicht vorgesehen. Kritik an den Entscheidungen folgte nach der Verabschiedung durch den Bundestag vor allem aus den Ländern. Gerade Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht das Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. Der CSU-Politiker forderte bereits am Freitag eine „einheitliche Bundesnotbremse“ von den Ampel-Parteien. Wie diese mit Blick auf die vierte Welle ausfallen könnte, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstagmorgen vorgeben. (fd)

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