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Erste Hochrechnung: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ums Berliner Abgeordnetenhaus

Erste Hochrechnung : Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ums Berliner Abgeordnetenhaus

In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in ersten Hochrechnungen nahezu gleichauf.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen SPD und Grüne nach einer Hochrechnung der ARD weiterhin eng beieinander. Die Hochrechnung von 19.47 Uhr am Sonntagabend sah die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei 22,5 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey landete bei 21,9 Prozent.

Die CDU erreichte der ARD-Hochrechnung zufolge mit 16,1 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 14,2 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. Die FDP lag bei 7,6 Prozent und die AfD bei 6,8 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten.

Jarasch hat sich begeistert über die Prognosen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus gezeigt. „Berlin hat gewählt und es ist großartig“, sagte Jarasch am Sonntagabend in einer ersten Reaktion. Noch gebe es nur Prognosen, doch „es sind unglaubliche Prognosen“. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt. „Ich bin völlig überwältigt.“

Jarasch sieht nach den ersten Prognoseneinen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen. Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin." Die Berlinerinnen und Berliner seien "gestaltungswillig" und "veränderungsbereit". Die Partei sei geschlossen wie nie zuvor. Jarasch richtete ihren Dank auch an die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Parteichef Robert Habeck. Sollte eine Berliner Landesregierung unter Führung von Jarasch zustande kommen, würden die Grünen zum zweiten Mal in Deutschland ein Landesregierung anführen. Mit Winfried Kretschmann stellen sie bislang den ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken.

Nach den Prognosen könnte dieses 2016 gebildete Bündnis fortgesetzt werden - möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber wahrscheinlich auch andere Dreierbündnisse. Prognosen beruhen auf Wählerbefragungen und sind üblicherweise noch unsicher. Erste Hochrechnungen wurden erst im Laufe des Abends erwartet.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer hatten sich im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bekannt. SPD-Frau Giffey wollte sich hingegen nicht auf Koalitionsaussagen festlegen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb seinerseits für ein „Neustart“ und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auch die Liberalen sahen darin eine Option.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit gerade mal 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

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