"Erwiesener Rechtsextremist": Thüringen will AfD-Mitglieder entwaffnen

Thüringen hat angekündigt, sich stärker auf den rechten Flügel zu konzentrieren Besitzer einer geflügelten radikalen Waffe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „erwiesenen Rechtsextremisten“ ein. Daher wird allen Parteimitgliedern aufgrund rechtlicher Umstände die „Zuverlässigkeit“ des Schießens abgesprochen.

Thüringen will schärfer gegen Besitzer rechtsradikaler Waffen vorgehen. Davon dürften auch AfD-Mitglieder des Freistaats betroffen sein, die als Sportschützen oder Jäger legal Schusswaffen besitzen. Wie der "Spiegel" berichtet, können sie diese Genehmigung verlieren. In einem Schreiben an alle örtlichen Waffenbehörden wies das Thüringer Innenministerium nach Informationen des Magazins die Thüringer AfD-Mitglieder deutlich darauf hin, dass „grundsätzlich ordnungsgemäße Widerrufsverfahren eingeleitet werden müssen“. Abrüstung.

Thüringens Innenminister Georg Meyer sagte: "Wir halten uns nur an das Gesetz und setzen Waffenkontrollen durch." Hintergrund der Aktion: Thüringen ist bisher das einzige Bundesland, das die AfD vom Verfassungsschutz nicht nur als „Verdachtsfall“, sondern auch als „erwiesenen Rechtsextremisten“ eingestuft hat. Anführer des Freistaats ist Björn Höcke, der Vorsitzende des völkischen Lagers der AfD.

Seit der Verschärfung des Gesetzes im Jahr 2020 haben die Waffenbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz um Neuanträge und regelmäßige Nachkontrollen von Waffenbesitzern gebeten, um festzustellen, ob die Beteiligten radikal sind nach beidem zu fragen. .. Demnach fehlt den Mitgliedern der verfassungsfeindlichen Gruppe die „Zuverlässigkeit“, um „allgemein“ zu schießen.

Aufgrund dieser Rechtslage werden, wie das Thüringer Innenministerium in seinem Schreiben anmerkt, alle Mitglieder der Thüringer AfD grundsätzlich waffenunzuverlässig sein. Daher müssen die Waffenbehörden diejenigen, die von der Bewertung des Verfassungsschutzes durch den rechtsextremen Landesverband der Partei beeinflusst wurden, zu einer Anhörung vorführen und vorladen. Sinn und Zweck des Waffengesetzes seien unmissverständlich, hieß es in einem Rundschreiben des Ministeriums, „es gibt keine Waffen in den Händen von Radikalen“.