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Eskalation in Minsk – Mann stirbt bei Protesten gegen Lukaschenko

Bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland ist es am Montagabend zu neuen Ausschreitungen gekommen. In sozialen Medien gab es vielfach Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik. In der Hauptstadt Minsk kam dabei ein Demonstrant ums Leben. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden mit.

Die Proteste richten sich gegen Lukaschenko, der das Land zwischen Polen und Russland schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert. An seinem vermeintlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag mit 80 Prozent der Stimmen gibt es große Zweifel. Viele vermuten, dass das Ergebnis gefälscht wurde. Lukaschenko wird von Kritikern „letzter Diktator Europas“ genannt.

Im Internet kursierten Berichte, wonach die Polizei Blendgranaten abfeuerte, um die Menschen auseinanderzutreiben. In Minsk hätten Demonstranten Barrikaden errichtet. Die Polizei soll auch Gummigeschosse eingesetzt haben. Es gab auch mehrere Verletzte. Die genaue Zahl war zunächst nicht bekannt. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Menschen. Immer wieder waren in Videos auf dem Nachrichtenkanal Telegram Schreie zu hören, wenn Demonstranten sich gegen ihre Festnahme wehrten. Dabei prügelten Polizisten auch auf Menschen ein, die am Boden lagen.

An den Protesten beteiligten sich Tausende Menschen, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge soll dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein. Die Polizei versuchte, die Demonstranten aus dem Zentrum zu verdrängen. Ganze Straßen waren abgesperrt. Zu sehen war zudem, wie Menschen vor den Einsatzkräften wegliefen. Andere blockierten Kreuzungen. Autos fuhren hupend als Zeichen des Protestes durch die Stadt.

Bereits in der Nacht zum Montag gab es landesweit Proteste und teils auch Ausschreitungen. Viele bezweifeln, dass Staatschef Lukaschenko die Abstimmung haushoch gewonnen hat. Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam dem offiziellen Ergebnis zufolge nur auf 10 Prozent. Sie erkennt das Ergebnis nicht an. Den Protesten will sich Tichanowskaja allerdings zunächst nicht anschließen. Die Polizei könnte sich von ihrer Anwesenheit provoziert fühlen und sie festnehmen, hieß es aus ihrem Stab.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Behörden in Weißrussland angesichts der Gewalt dazu auf, „absolute Zurückhaltung und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen“ zu zeigen. Das Weiße Haus in Washington äußerte sich „tief besorgt“. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, sagte: „Wir fordern die Regierung von Weißrussland auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden“.

Schon Stunden vor den neuen Aktionen zogen die Behörden am Montag Sicherheitskräfte im Zentrum von Minsk zusammen. Nicht angeschraubte Bänke und Mülleimer an Haltestellen seien entfernt worden – wohl aus Angst, Demonstranten könnten sie gegen die Sicherheitskräfte einsetzen. Zudem seien Einkaufszentren vorzeitig geschlossen worden, berichteten Medien aus der Hauptstadt. Menschen schrieben in sozialen Netzwerken, dass das Internet gestört werde.

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