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EU entwirft vier Entlastungspläne für Gaskunden in Deutschland

TDie EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Alternativvorschlag unterbreitet, um die deutschen Gasverbraucher nicht mit Gaszuschlägen zu überlasten . Laut einem Schreiben von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) kann die Bundesregierung keine Verpflichtungsausnahmen beantragen. Unmöglich. Erheben Sie eine Mehrwertsteuer auf die Gassteuer. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten.

Brüssel schlägt daher vor, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte weiterzugeben. Auf diese Weise sei auch eine gezielte Hilfe für „besonders gefährdete" Haushalte möglich, zitierte die „FAZ" aus Gentilonis Schreiben vom Mittwoch. Optional könne man sie an den Energiekonzern überweisen, um den Preis für den Endverbraucher zu senken und am günstigsten zu berechnen Mehrwertsteuersatz erlaubt, 5%, oder die Gassteuer reduzieren.

Auch die Bundesregierung hält an Erleichterungen für ihre Bürger fest

Die Bundesregierung ist verpflichtet, Gasimporteure, die aufgrund von Transportbeschränkungen gezwungen sind, Gas aus Russland zu beziehen, anderswo für große Summen zu kaufen Geld, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober werden 90 % dieser Mehrkosten erstattet. Die Kosten hierfür werden über Umlagen auf alle Gaskunden verteilt.

Zu diesem Zuschlag muss auch die Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden. Alle Gaskunden müssen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Bei einem Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 20.000 kWh entstehen Mehrkosten von rund 484 € pro Jahr. 576 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Die Bundesregierung hatte gehofft, damit durchzukommen, doch die Europäische Kommission lehnte dies am Dienstag ab.

Einzelheiten zu dem Vorschlag nannte die Bundesregierung zunächst nicht. „Wir verhandeln noch mit der Europäischen Kommission“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. „Zu einzelnen Optionen können wir uns heute noch nicht äußern.“

Nachdem die EU-Kommission den ursprünglichen Vorschlag ausgeschlossen hatte, suchte die Bundesregierung weiter nach Möglichkeiten, die Gassteuer zu senken..Regierungssprecher Steffen Hevestreith bekräftigte am Mittwoch das Ziel, die Gaszuschläge so zu gestalten, dass der Mehrwertsteueranteil „nicht zu Lasten der Verbraucher geht.“ 25}

Russland rechnet mit Verdoppelung der Gaspreise

Russland rechnet mit Gasexportpreisen in diesem Jahr verdoppeln. Angesichts des Rückgangs der Exporte würde dies laut Prognosen des Wirtschaftsministeriums, die Reuters vorliegen, durchschnittlich 730 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter betragen. Letztes Jahr lag der Preis noch bei 305 $. Aber bis Ende 2025 wird es allmählich zurückgehen. Die neue Prognose übertrifft frühere Schätzungen von einem Preisanstieg von 40 % in diesem Jahr.

Die Pipeline-Exporte des staatlichen Gazprom werden voraussichtlich auf 170,4 Milliarden Kubikmeter sinken. War das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales im Mai noch von 185 Milliarden ausgegangen, waren es im vergangenen Jahr 205,6 Milliarden. Russlands Gasexporte nach Europa gingen als Folge des Ukraine-Krieges zurück.

Gazprom warnt seine europäischen Kunden, dass die Gaspreise im Winter in die Höhe schnellen werden. Nach Angaben des Unternehmens könnten diese um 60 % auf über 4.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter steigen. Der Grund: Exporte und Produktion schrumpften aufgrund westlicher Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine weiter.