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EU-Partner schweigen unerwartet: Deutschland wartet auf Zusagen für Leopard-2-Lieferung

EU-Partner schweigen unerwartet Deutschland wartet auf Zusagen für Leopard-2-Lieferung

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Gemeinsam mit anderen EU-Ländern will Deutschland bis Ende März zwei mit Leopard-2-Waffensystemen bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern - eigentlich.

(Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp)

Nach langem Zögern stimmt Deutschland vor zwei Wochen der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu. Der Entscheidung geht nicht zuletzt der Druck europäischer Partner voraus. Nachdem nun die Bundesregierung ihrerseits auf Bestätigung wartet, hüllen sich die Nachbarländer in Schweigen.

In der Bundesregierung wachsen die Zweifel daran, ob die angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine wie geplant realisiert werden kann. Wie der "Spiegel" berichtete, gebe es bisher von den europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, keine festen Zusagen, sich an der geplanten Aufstellung von zwei Panzerbataillonen für die Ukraine zu beteiligen. In Regierungskreisen seien die Probleme bestätigt worden. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", berichtete das Magazin nach einer entsprechenden Anfrage.

Vor etwa zwei Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern bis Ende März zwei mit Leopard-2-Waffensystemen bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern wolle. Während bei der NATO solche Verbände mit 44 Kampfpanzern bestückt sind, sind im ukrainischen Militär 31 Panzer Richtwert. 14 Leopard-2A6-Panzer stellt Deutschland der Bundeswehr für das Waffenpaket zur Verfügung. Weitere fünf Panzer will sich Deutschland als Reserve bereithalten, um sie bei Ausfällen oder etwaig notwendigen Reparaturen an den anderen Panzern einsetzen zu können.

Auch Kanzler Scholz macht Druck

Laut Bericht des "Spiegel" hatte das Verteidigungsministerium nach der Panzer-Entscheidung von Scholz umgehend begonnen, mit EU-Nationen wie Polen zu sprechen. Warschau hatte sich zuvor öffentlich zu einer Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit erklärt und Berlin damit erheblich unter Druck gesetzt. Das Magazin berichtete weiter, dass bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche eingeladen hatte, kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen wollte. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wolle sich nicht festlegen.

Wegen der ausbleibenden Zusagen seit Anfang der Woche habe die Bundesregierung spontan eine diplomatische Initiative gestartet, um die Partner doch noch zu schnellen Entscheidungen zu bewegen, berichtete der "Spiegel" weiter. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz selbst habe sich eingeschaltet und drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa ins Gewissen geredet, verbindliche Zusagen zu machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe parallel mit mehreren seiner europäischen Amtskollegen telefoniert. Auch das Auswärtige Amt beteilige sich an den Verhandlungen um die Waffenhilfe.