Die EU hat nach dem Angriff auf die Ukraine bereits sieben Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Kammer hat nun neue Strafmaßnahmen, die sich direkt an die Bevölkerung richten. Die EU könnte Russen die Einreise weitgehend verweigern. Dafür gibt es in der internationalen Gemeinschaft viel Zuspruch, Bundeskanzler Scholz ist skeptisch. In der EU gibt es eine hitzige Debatte über einen großen Visastopp für russische Staatsbürger. Einige Länder sind schon lange auf dem Vormarsch, aber Ministerpräsident Olaf Scholz tritt wieder auf die Bremse. Ist es Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wie Scholz sagt? Oder spielt die Bevölkerung Russlands dabei eine nicht unerhebliche Rolle? Sollen Russen nicht mehr in die EU reisen dürfen?
Bisher ist die Position der Europäischen Union klar. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Schergen sind für den Krieg verantwortlich. Viele von ihnen sind lizenziert. Was die Brüsseler bisher vermieden haben, sind Strafen für die Bevölkerung – doch das Blatt wendet sich zumindest ein wenig: Einige Regierungen meinen nun, Russlands Angriffskrieg solle auch seine Bevölkerung treffen August fordern ein weltweites Einreiseverbot für Russen Länder machen Druck.
"Ich denke nicht, dass es für russische Bürger richtig ist, in die EU oder den Schengen-Raum einzureisen und als Touristen Sightseeing zu machen, während Russland Menschen in der Ukraine tötet", sagte Sanna Marin aus Finnland in dieser Woche. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, schrieb ihre estnische Kollegin Kaja Karas auf Twitter. Beide behaupten auch aus eigener Entmutigung. Die Nachbarländer Russlands, Estlands, Lettlands und Finnlands sind für Russen heute wie Tore zur EU, da der Flugverkehr zwischen Russland und der EU infolge des Krieges eingestellt wurde.
Estland macht Fortschritte
Immer mehr Länder schränken jedoch die Reisefreiheit ein und schränken die Ausstellung von Schengen-Visa an Russen ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und die Tschechische Republik. Finnland hofft, ab September fortfahren zu können, und Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark drängt auf eine EU-Lösung, sonst würde es gerne im Alleingang agieren. Ab heute ist Estland noch einen Schritt weiter gegangen. Das Land wird nicht einmal der Mehrheit der Russen, die bereits ein estnisches Visum haben, die Einreise gestatten. Das allein bringt dem Schengen-Raum jedoch nicht viel, denn ein Ländervisum gilt für den gesamten Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern.
Bisher haben sich vor allem Befürworter des sogenannten Visaverbots zu Wort gemeldet. Mit Ausnahme von Bundeskanzler Scholz gibt es wenige kritische Stimmen aus den EU-Hauptstädten. "Das ist Putins Krieg, nicht der russische Volkskrieg", betont er. Er erwähnt auch flüchtige russische Staatsbürger. Der Beitritt zur EU sollte nicht schwieriger sein als je zuvor. Scholz hat die Unterstützung von Wladimir Milow, einem prominenten Kreml-Gegner, der vor einem „Visakrieg gegen Russen“ gewarnt hat, keine naheliegende Wahl. Vielmehr muss laut EU-Kommission jeder Antrag einzeln geprüft werden. Nach einer individuellen Prüfung kann Ihr Antrag aus Gründen abgelehnt werden, die beispielsweise die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen gefährden. Bestimmten Personen muss immer ein Visum ausgestellt werden, beispielsweise Journalisten und Dissidenten.
Die meisten Russen machen Urlaub in Russland
In Russland selbst war ein mögliches Visumsverbot eines der meistdiskutierten Themen der letzten Tage. Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei an "Irrationalität" kaum zu überbieten. Versuche, Russland zu isolieren, seien zwecklos. Wenn die Visaerteilung jedoch wie bei früheren Sanktionen tatsächlich eingeschränkt würde, könnte dies öffentlich belächelt werden.
Visafreie Ziele mit Direktflügen wie die Türkei und Ägypten boomen bereits. Ohnehin verbringen die Russen den Großteil ihres Urlaubs zu Hause. Russlands staatliches Meinungsforschungsinstitut FOM veröffentlichte seine Umfrage als Reaktion auf Debatten in der EU. Demnach haben fast 70 % der Befragten noch nie im Ausland entspannt. Russische Ferienorte an der Schwarzmeerküste, in der Region Krasnodar, an der Wolga und im Altai-Gebirge verzeichneten in den letzten Jahren einen Anstieg der Touristenzahlen.
Dennoch stammen die meisten Anträge auf Kurzaufenthaltsvisa im Schengen-Raum durchweg aus Russland. Daten der Europäischen Kommission zeigten, dass die Zahl der Anträge im Jahr 2021 aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 nur 536.241 betrug, was immer noch fast einem Fünftel der Zahl entsprach. Vor der Pandemie 2019 wurden über 4 Millionen Anfragen gestellt. Das entspricht fast einem Viertel aller Anfragen.
Was kommt als nächstes? Die Tschechische Republik, die derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, wird das Thema beim EU-Außenministertreffen Ende August zur Sprache bringen. Außenminister Jan Lipavski führt ein weiteres Argument für Visabeschränkungen an. Politiker betonten zuletzt, dass es auch um Sicherheit gehe. Ziel ist es, den Einfluss und die Aktivitäten russischer Geheimdienste auf EU-Territorien langfristig zurückzudrängen.
