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Europäische Steuergelder - EU-Hilfe für Türkei: Europäischer Rechnungshof kritisiert Milliarden-Hilfe

Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Der Sonderbericht ist vor allem angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen eineinhalb Jahren brisant. Kritiker fordern mit Blick auf die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land seit Monaten, die Unterstützung einzustellen. Dem steht allerdings entgegen, dass der Türkei im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt für den Zeitraum von 2007 bis 2020 mehr als neun Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen fest zugesagt wurden.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt.

Um die sogenannten Heranführungshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Auf einen solch weitreichenden Schritt könnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen.

Um die Erfolgsaussichten künftiger Projekte zu erhöhen, empfiehlt der Rechnungshof, die Mittelvergabe künftig wesentlich stärker an Bedingungen zu knüpfen. So könnte die Kommission beispielsweise damit drohen, die Steuerung der Projekte zu übernehmen, wenn die türkischen Behörden sie nicht wie geplant umsetzen. Zudem sollten die Gelder gezielter in Problembereichen eingesetzt werden.

Ob sich eine Fortsetzung der Hilfen angesichts der politischen Situation in der Türkei überhaupt lohnt, lässt der Sonderbericht des Rechnungshofes offen. Nach derzeitigem Stand seien aber zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen, kommentierte Prüfer Dennis Wernerus. Gleichzeitig müsse aber gesehen werden, dass viel Geld auch an Nichtregierungsorganisationen geflossen und den türkischen Bürgern zugute gekommen sei.

Auf die Frage, warum die Kommission die Finanzhilfen bislang kaum an Bedingungen koppelte, verwies Wernerus auf die Schlüsselrolle, die das Land zuletzt bei der Eindämmung der illegalen Migration in Richtung Europa spielte. Die Türkei habe für die EU schon immer eine besondere Bedeutung gehabt, in der Flüchtlingsfrage sei sie aber nochmals wichtiger geworden.

Die EU-Kommission gab sich am Mittwoch einsichtig. "Wir sind uns der Defizite und Schwierigkeiten bewusst", kommentierte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Man sei bereits seit Längerem dabei, die Programme anzupassen. In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof wies die Kommission darauf hin, dass gerade die Fortschritte in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit vom politischen Willen der türkischen Behörden abhängig seien.

Avramopoulos warnte zudem davor, die Heranführungshilfen mit den Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in einen Topf zu werfen. Letztere sollen nach einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag von bislang drei auf sechs Milliarden Euro aufgestockt werden. "Dieses Geld geht nicht an die Türkei, sondern es stellt sicher (...), dass Flüchtlinge Wohnungen, Essen und medizinische Versorgung bekommen", sagte Avramopoulos.