Germany

EZB-Anleihekäufe: Die Kläger legen nach

Bernd Lucke während der Urteilsverkündung am 5. Mai in Karlsruhe. Bild: AFP

„Es ist doch absurd, dass Bundestag und Bundesrat selbst beurteilen können, ob sie ihrer Pflicht, gegen Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, genügend nachkommen“, sagt Bernd Lucke – und kündigt an, vor Gericht nachzulegen.

Die Kläger im Streit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Anleihekäufe der EZB haben noch einmal nachgelegt. Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor, AfD-Gründer und einer der Kläger in dem Fall, teilte am Mittwochnachmittag mit, der Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn habe namens einer Gruppe von 1735 Beschwerdeführen beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung eingereicht.

Bundesregierung und Bundestag sollten verpflichtet werden, den Beschwerdeführern Akteneinsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen zu gewähren und die behauptete Verhältnismäßigkeit des PSPP nachvollziehbar dazulegen.

„Es ist doch absurd, dass Bundestag und Bundesrat selbst beurteilen können, ob sie ihrer Pflicht, gegen Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, genügend nachkommen“, meinte Lucke. „Dies könnte dazu führen, dass allein der Bock feststellen darf, ob er ein guter Gärtner ist.“

Eine stärkere inhaltliche Prüfung

Einen Antrag auf Vollstreckung gegen die Teilnahme der Bundesbank an den Anleihekäufen enthalte der Vorstoß jedoch nicht. Den behalte man sich aber noch vor.

Man werde ihn stellen, „falls die EZB ihrer Pflicht zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des PSPP offenkundig nicht nachgekommen ist und Bundesregierung und Bundestag erneut ihre Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen haben“. Um dies beurteilen zu können, sei die Einsicht in die geheim gehaltenen Dokumente „zwingende Voraussetzung“.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank hatten zuvor mitgeteilt, man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt an. Ein Ultimatum, dass das Gericht am 5. Mai bis zum heutigen Mittwoch gestellt hatte, ist ausgelaufen. Die Kritiker wollen offenbar eine stärkere inhaltliche Prüfung der Reaktion auf das Urteil.

Sowohl Bundesregierung und Bundestag als auch die Bundesbank hatten vor allem auf die formale Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts abgestellt. Die Bundesbank darf sich nach eigener Einschätzung bis auf weiteres an den Anleihekäufen weiter beteiligen.

Football news:

Lukaku erzielte in der 28.Sekunde den Anschlusstreffer für Benevento. Es ist der Rekord von Inter in der Serie A für die Zeit der Sammlung von Statistiken
Karl - Heinz Rummenigge: Xabi Alonso ist ein Interessanter Trainer für die Bayern. Er ist ein toller Typ. Bayern-Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge teilte mit, wer den Verein künftig führen könnte
Agent Van de Beck: Donnie ist glücklich bei Manchester United. Svart Sprach als Mentor und Berater, das ist seine persönliche Meinung
Destin wird in Barcelona medizinisch untersucht. Er wird mit ziemlicher Sicherheit einen Vertrag Unterschreiben. Barcelona-Trainer Ronald kouman hat sich über den wahrscheinlichen Wechsel von Ajax-Verteidiger Sergino Desta geäußert
Steinhaus wird die erste Schiedsrichterin beim deutschen Supercup. Es ist Ihr letztes Spiel, heute findet das Deutsche Supercup-Spiel zwischen dem FC Bayern und Borussia Dortmund statt. Die erste Schiedsrichterin des Spiels ist Bibiana Steinhaus. Sie war im September 2017 die erste Schiedsrichterin, die für ein Bundesliga-Spiel arbeitete. Sie hat in den vergangenen drei Jahren 23 Deutsche meisterschaftstreffen absolviert, ist aber noch nie bei Borussia Dortmund aufgetreten
Suarez und Fathi-unter den Kandidaten für die Auszeichnung für den besten Spieler im September in La Liga
Van de Becks Berater: Donnie ist Ersatzspieler bei Manchester United. Ich mag es überhaupt nicht