Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufsehen. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: „Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?“ Das Video kursierte am Samstag auch auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Generalsekretär Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei und von Faeser nicht.
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In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und einer AfD-nahen Stiftung vorsteht. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben – den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.
Boris Rhein ist seit 2022 hessischer Ministerpräsident
Quelle: dpa/Boris Roessler
„Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr“, sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. „Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt.“ In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: „Keine schwarz-braune Kooperation“.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen „die Partei von Walter Lübcke“ so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als „mindestens fragwürdig“.
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