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Faesers falsches Versprechen in der Migrationskrise

„Ich will mich noch halbwegs diplomatisch ausdrücken“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Das war ein Schuss in den Ofen. Im vergangenen Winter hat uns der Bund Grundstücke angeboten, wo nichts draufstand und die völlig neu hätten erschlossen werden müssen. Die Reihe ließe sich fortsetzen“.

Es hatte zunächst nach einem großen Hilfsangebot der Bundesregierung ausgesehen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) pochte im Oktober 2022 auf mehr Solidarität zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingsaufnahme und präsentiert auch ihren geplanten Beitrag dazu: Neben Geld werde der Bund eine Reihe bundeseigener Immobilien bereitstellen. 56 Gebäude und Anlagen aus Bundesbesitz würden den Ländern überlassen, so die Ministerin. Knapp drei Dutzend davon seien binnen vier bis höchstens zwölf Wochen bezugsbereit, präzisierte kurz darauf das Ministerium. Insgesamt könne Wohnraum für rund 4000 Migranten geschaffen werden.

Doch zahlreiche Offerten erweisen sich als nicht tauglich...