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Fahrverbot für 1,3 Millionen Autos?

Berlin. Kommen Fahrverbote für ältere Diesel in Deutschland, trifft das mindestens 1,3 Millionen Fahrzeuge. Es geht um 476.000 Autos mit der älteren Abgasnorm Euro 4 sowie 841.000 noch recht neue Fahrzeuge mit Euro 5, die in den 43 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städten zugelassen sind. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Fahrverbote würden darüber hinaus alle Autofahrer treffen, die mit älteren Diesel-Pkw in die jeweiligen Städte pendeln.

Unter den stark mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden belasteten Städten befinden sich Metropolen wie Hamburg, Frankfurt und Stuttgart, wo es bereits Fahrverbote gibt oder bald drohen. Die Autos mit der älteren Abgasnorm kamen bis Anfang 2011 in den Handel, die jüngeren Modelle bis September 2015. Einige Autos sind also gerade einmal drei Jahre alt. „Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, unserer Redaktion. Noch in diesem Jahr stünden Gerichtstermine zu Diesel-Fahrverboten in Berlin, Köln und Wiesbaden an.

Bislang wollen die Autohersteller die Abgaswerte alter Diesel allein durch neue Motorsoftware verbessern. Umbauten lehnt die Branche ab. Experten sehen darin jedoch die einzige Möglichkeit, um Fahrverbote zu verhindern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Nachrüstungen bislang ebenfalls ablehnte, hatte am Freitag einen Kurswechsel angekündigt. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er. Technische Nachrüstungen hielt er bei Euro-5-Dieseln für möglich. Bei älteren Euro-4-Modellen schloss er diese aus. Man solle nicht in alte Autos investieren, erklärte Scheuer.

Der Koalitionspartner SPD hatte sich bereits für einen Stufenplan ausgesprochen, nach dem vor allem Diesel in Städten umgerüstet werden sollen, in denen Fahrverbote drohen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) besteht schon lange auf Umrüstungen.

Grünen-Fraktionsvize Krischer fordert Minister Scheuer jetzt auf, Druck auf die Industrie auszuüben. Er könne Bußgelder von 5000 Euro pro Auto verhängen oder einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge anordnen. „Der Verkehrsminister ist nicht auf die freiwillige Beteiligung der Hersteller angewiesen, wie er immer wieder gerne ausführt“, betont Krischer.

Die Rechnung für die sogenannte Hardware-Nachrüstung müssten nach Ansicht der Grünen allein die Autohersteller bezahlen. „Sie haben billige Technik bei der Abgasreinigung eingebaut und dadurch ihre Gewinne erhöht. Jetzt müssen sie auch für den entstandenen Schaden aufkommen“, sagt Krischer. Nach seinen Angaben würden die Nachrüstungen BMW und Daimler jeweils rund 500 Millionen Euro kosten.

Die Übernahme der Kosten würde die Auto-Konzerne nicht überfordern, sagt der Grünen-Politiker: „Wer im letzten Jahr mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, kann auch eine Hardware-Nachrüstung stemmen.“

Unterdessen hat der Autohersteller Daimler mit den Software-Updates begonnen, die der Konzern für seine Fahrzeuge angekündigt hatte. Gut ein Jahr nach dem „Diesel-Gipfel“ mit der Bundesregierung sind nun nach Angaben des Herstellers neue Programme für mehrere Hunderttausend Mercedes-Fahrzeuge in Europa behördlich freigegeben. Die Kunden können diese in der Werkstatt aufspielen lassen.

Wegen illegaler Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für rund 700 000 Daimler-Diesel kürzlich einen Rückruf angeordnet. Daimler kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren, wehrt sich aber juristisch gegen den Vorwurf, die beanstandeten Funktionen in der Motorsteuerung seien illegal. Der Autohersteller geht per Widerspruch gegen die KBA-Bescheide vor.

Daimler ändert Software bei drei Millionen Autos

Bei den jetzt begonnenen Software-Updates gehe es jedoch vor allem um Wagen, die Daimler im Rahmen einer freiwilligen Aktion nachbessere. Der Konzern mit Sitz in Stuttgart hatte zunächst Software-Updates bei knapp 300 000 Dieseln in Europa angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß zu verringern. Davon ist ein Großteil mittlerweile abgearbeitet. Die Zahl wurde im Sommer 2017 – kurz vor dem „Diesel-Gipfel“ – auf knapp drei Millionen aufgestockt. Für die zusätzlichen 2,7 Millionen Autos war bislang kein Software-Update freigegeben.

Insgesamt seien mehrere Hundert Software-Varianten entwickelt und die entsprechenden Anträge beim KBA eingereicht worden, hieß es. In die Werkstatt können laut Daimler nun erst einmal bestimmte Varianten des SUV-Modells GLC, des Kleintransporters Vito und der V-Klasse. Betroffene Kunden würden informiert und gebeten, sich an ihre Werkstatt zu wenden. Nach Angaben des Autoherstellers sinkt der Stickoxid-Ausstoß mit der neuen Software im Schnitt um 25 bis 30 Prozent.

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