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Fahrverbote - Saar-Ministerin für Strafen-Kompromiss

Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) plädiert für Fahrverbote bei hohen Tempo-Verstößen vor Kitas und Schulen
Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) plädiert für Fahrverbote bei hohen Tempo-Verstößen vor Kitas und SchulenFoto: Thomas Wieck

Saarbrücken/Berlin – Im Streit um künftige Sanktionen für Raser wirbt Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (44, SPD) für einen Kompromiss.

„Wir brauchen eine vernünftige Lösung“, sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister vor der heutigen Sitzung des Bundesrats. Raserei dürfe nicht sein. Es gebe bei Regelungen aber „kein Wunschkonzert“.

Sie sprach sich im „ARD-Morgenmagazin“ für einen bereits vorliegenden Vorschlag aus: Demnach empfehlen Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer, dass Fahrverbote für hohe Tempo-Verstöße u. a. nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres kommen sollen.

Der Bundesrat soll heute nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Streit um die Straßenverkehrsordnung (StVO) suchen.

Laut einer im April in Kraft getretenen Reform der StVO droht generell Führerschein-Entzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h.

Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde aber wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben wird oder man auch die schärferen Strafen abmildert.

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