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Faktencheck zu Asylbewerbern: Was ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?

CDU-Chef Merz unterstellte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnähmen.

CDU-Chef Merz unterstellte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnähmen.

(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einer drastischen Aussage zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert - und heftige Kritik geerntet. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Fernsehsenders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen. Vor allem steht die Frage im Raum: Stimmen die Behauptungen des CDU-Chefs überhaupt?

Zunächst: Die Zahl in Deutschland registrierter ausreisepflichtiger Asylbewerber lag Ende 2022 bei rund 304.000, was Merz' Behauptung bestätigt. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab mit Stand 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister allerdings eine Zahl von rund 279.000 Menschen, einen Rückgang um acht Prozent also. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl ausreisepflichtiger Menschen demnach gesunken.

Rund 80 Prozent dieser Ausreisepflichtigen hätten eine Duldung, weil sie nicht einfach abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Duldungen sind allerdings befristet.

Asylbewerber kriegen Zahnbehandlung light

Zu Merz' Behauptung umfassender zahnärztlicher Leistungen: Tatsächlich heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." Asylbewerber haben also nicht den Anspruch auf gleiche Behandlung wie deutsche Krankenversicherte, von "Zähne neu machen lassen" kann sicher keine Rede sein.

In dieser Richtung hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Merz' Behauptung reagiert. Auf X, ehemals Twitter, schrieb sie: "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Bei der Bundeszahnärztekammer heißt es dazu: Jeder Zahnarzt müsse aufgrund der individuellen Situation entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt seien. Dabei könne der Behandler in einen ethischen Konflikt geraten, wenn mögliche zahnerhaltende Maßnahmen nicht finanziert werden. "Unter Umständen berechtigt erst der akute Schmerzfall eine Behandlung".

Populismusvorwurf gegen Merz

Nach 18 Monaten Aufenthalt ändert sich die gesetzliche Lage allerdings. Nach der sogenannten Wartezeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Neben Innenministerin Faeser äußerte sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb sie auf X. Das sei eines "Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig".

Merz schlug vielfach der Vorwurf entgegen, er würde mit seinen Thesen rechte Narrative und Positionen stärken, die vor allem in der AfD zu finden sind. Clara Anne Bünger von der Linkspartei untermauerte diesen Vorwurf mit einem Post auf X. Dort postete sie einen kurzen Ausschnitt einer Bundestagsrede von AfD-Mann Martin Sichert, der ukrainischen Geflüchteten unterstellte, sich in deutschen Zahnarztpraxen auf Kosten deutscher Steuerzahler die Zähne richten zu lassen.

Zurückhaltung hinsichtlich Merz' Aussagen zeigte zumindest das Social-Media-Team der Union auf X. Dort wurde nämlich ein Ausschnitt aus dem "Welt Talk" gezeigt. Die besonders umstrittene Passage mit den unterstellten Zahnarztbehandlungen fehlt darin allerdings.