Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Proteste gegen die Verurteilung von Lina E. kritisiert. FDP-Politiker Kubicki erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die Grünen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jegliche Ausschreitungen bei den Solidaritätskundgebungen für die Studentin Lina E. aufs Schärfste kritisiert. "Mein Appell ist noch mal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen.
"Das ist nicht der richtige Weg", sagte Faeser zu den gewaltsamen Protesten gegen das Urteil. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort", kritisierte sie. Die Ministerin kündigte zudem erneut an, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mögliche gewalttätige Ausschreitungen nicht akzeptieren und diesen "entschieden entgegentreten" würden. Dazu sollte auch die Bundespolizei "massiv mit Kräften unterstützen".
Kubicki wirft Grünen "Extremismusproblem" in der Partei vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte sich bezüglich des Schuldspruchs für Lina E. indes irritiert von der Grünen-Parteiführung. "Es entsteht der fatale Eindruck, dass Teile der Grünen ihre selektive Distanz gegenüber dem Rechtsstaat nie abgelegt haben", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. Für eine Partei, die die Geschicke dieses Landes an vorderster Stelle mitbestimme, sei das erschreckend.
Hintergrund war, dass die Grünen-Spitze ein Statement des Co-Vorsitzenden der Parteijugend nicht kommentierte. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte am Mittwoch das Dresdner Urteil gegen Lina E. infrage gestellt. "Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen", schrieb er auf Twitter.
Kubicki forderte die beiden Vorsitzenden der Grünen auf, sich glasklar auf die Seite der unabhängigen Justiz zu stellen und dem offensichtlichen Extremismusproblem in der eigenen Partei den Kampf anzusagen, hieß es in einer Mitteilung. "Wer Boris Palmer mit einem Parteiausschlussverfahren droht, aber andere mit ihrer offenen Sympathie für Straftäter und Extremisten unbehelligt lässt, hat alle Maßstäbe verloren", kritisierte Kubicki mit Blick auf den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister.
