Altkanzler Schröder verklagt den Bundestag und fordert die Rückgabe von Sonderrechten. Er handle nicht im Interesse Deutschlands, sagen FDP und CSU.
Die FDP des Bundestages hat den Bundestagsbeschluss zur Aufhebung der Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. "Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder ordnungsgemäß das Amt und den Personalstatus entzogen", erklärte der FDP-Fraktionsabgeordnete Stefan Thomae am Freitag in Berlin.
Die Dienstausstattung sollte es dem Bundeskanzler ermöglichen, auch nach seiner Amtszeit staatliche Aufgaben wahrzunehmen. "Bei Herrn Schröder ist es genau umgekehrt. Er handelt eindeutig gegen deutsche Interessen", betonte der FDP-Politiker.
Thomae fordert klare Regelung der Finanzmittel
Der 78-Jährige wurde wegen seiner im Mai widerrufenen Sonderrechte verklagt Schröder wurde wegen seiner Beteiligung an russischen Energieunternehmen und seiner engen Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig kritisiert.
Thomae erklärt nun: Mit der Laufzeit verlängert sich auch die Finanzierung. Denn öffentliche Ausstattung hat nichts mit Altersvorsorge zu tun. Dafür erhielt der ehemalige Ministerpräsident eine Rente.
