Bundesfinanzminister Christian Lindner. will mit fünf Atomkraftwerken durch den Winter gehen.
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Finanzminister Lindner will mit den Ländern erwirken, dass die Frist für die Abgabe der Grundsteuer verlängert wird. Manche "überfordert die Abgabe der Grundsteuer", vermutet der FDP-Chef. Derzeit ist die Erklärung Ende Oktober fällig.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuerklärung zu verlängern. "Damit die Menschen nicht in die Säumnis kommen, ist es vielleicht angezeigt, realistisch zu sein", sagte der FDP-Chef. "Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben." Bislang hätten nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der Betroffenen die Erklärungen abgegeben.
Es habe Software-Probleme gegeben, so Lindner. Teilweise fühlten sich die Menschen aber auch sehr stark gefordert. "Manche, vielleicht auch ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, überfordert die Abgabe der Grundsteuer.". Lindner schlug für die Fristverlängerung einen "überschaubaren Zeitraum" von "nicht vielen Monaten" vor. Derzeit ist die Erklärung der Grundsteuer spätestens am 31. Oktober fällig.
Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen kann der Minister die Zögerlichkeit der Bundesländer bei der Finanzierung der geplanten Entlastungen nicht nachvollziehen. So begründete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die abwartende Haltung mit Unklarheiten über die Ausgestaltung des Gaspreisbremse.
"Das verstehe ich nicht", so Lindner im "Frühstart" von ntv, "denn die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind ja angekündigt“. Es sei klar, dass das komme. Der Bund stelle für den wirtschaftlichen Abwehrschirm 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung. "Allein dieses Engagement des Bundes, um Schaden von den Menschen und den Betrieben abzuwenden, sollte für die Länder ein Signal sein, dass sie auch ihren Beitrag tragen müssen", sagte Lindner.
Lindner will mit fünf AKW durch den Winter
Nach dem dürftigen Ergebnis des Bund-Länder-Treffens gab sich Lindner dennoch zuversichtlich. Es werde Entlastungen geben, auch die Länder werden ihren Beitrag leisten. In Sachen Energiepolitik erhöhte der FDP-Chef noch einmal den Druck auf die Koalitionspartner: Er sprach von fünf Atomkraftwerken, die Deutschland durch die anstehenden Krisenwinter bringen sollen.
Aber der FDP-Chef ermahnte auch die Koalitionspartner, sich deutlich zum Thema Kernenergie zu positionieren. "Meine Überzeugung ist, wir brauchen für die ganze Zeit der Krise alle drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind", sagte Lindner. "Und nach meinen Informationen können mindestens zwei der Kernkraftwerke, die nicht mehr am Netz sind, zurückgeholt werden." Man hätte dann fünf sichere, klimafreundliche Kraftwerke, die einen wichtigen Beitrag leisten können zur Preisreduktion. "Ich glaube, in diesen Tagen würde niemand verstehen, darauf zu verzichten", so Lindner.
Der Bundesfinanzminister äußerte diesen Vorschlag im Zusammenhang mit den enorm gestiegenen Strom- und Gaspreisen. "Wir müssen auf den Weltmärkten unsere Marktmacht einsetzen, um den Preis zu reduzieren." In Deutschland müsse man zudem alle physikalischen Kapazitäten nutzen, um den Strompreis zu reduzieren und um die Verstromung von Gas einzuschränken.
