Flossen Gelder aus Katar? Vizepräsidentin des EU-Parlaments unter Korruptionsverdacht
Kaili ist eine von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern der EU-Parlamentspräsidentin.
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In einer Rede im Europaparlament zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft lobt Eva Kaili noch den "historischen Wandel" im Ausrichterland Katar. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Engagement der Parlaments-Vizepräsidentin für den Golfstaat nicht ganz uneigennützig ist. Sie lässt Kaili und weitere Personen unter Korruptionsverdacht verhaften.
Belgiens Bundesstaatsanwalt hat am Freitag eine Untersuchung wegen möglicher Korruption im Europaparlament begonnen. Im Zentrum stehe mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Golfstaat, sagte der Bundesstaatsanwalt. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen wurde die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es am Freitag 16 Durchsuchungen. Neben Kaili sollen vier weitere Personen für Befragungen verhaftet worden sein.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.
600.000 Euro in bar konfisziert
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vize-Präsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld, Computer sowie Handys beschlagnahmt. Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.
Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Die Fraktion habe keine Toleranz für Korruption. Zugleich müssten im Parlament die Arbeit an allen Themen, die die Golfstaaten betreffen, sowie die Plenarabstimmungen dazu ausgesetzt werden. Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe eine gewaltiger Vertrauensverlust.
