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Fragen und Antworten zu den Corona-Beschlüssen: Viel Kritik und Verwirrung nach Bund-Länder-Beschlüssen

Fragen und Antworten : Viel Kritik und Verwirrung nach Bund-Länder-Beschlüssen

Bund und Länder haben eine Kehrtwende in der Corona-Politik vollzogen, aber trotzdem Erwartungen in der Wirtschaft enttäuscht. Was die Beschlüsse für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Unternehmen bedeuten.

Wie werden die Kontaktbeschränkungen gelockert?

Schon vom kommenden Montag an werden private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Wie sehen die ersten Öffnungsschritte im Handel aus?

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt soll das bundesweit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Welche Öffnungsschritte sollen dann folgen?

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein. Schleswig-Holstein, das landesweit den Inzidenzwert von 50 unterschreitet, kündigte an, am Montag den Einzelhandel komplett wieder zu öffnen.

Was folgt dann im nächsten Schritt?

Die nächsten Öffnungsschritte werden davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen. Noch keine Festlegung gibt es für die Innengastronomie, Hotels und Tourismus. Darüber wollen Bund und Länder erst am 22. März das nächste Mal beraten.

Was wird für Familien mit Kindern neu geregelt?

Eine Verbesserung gibt es beim Kinderkrankengeld, das Eltern in Anspruch nehmen können, wenn ihre Kinder wegen der Pandemie zuhause bleiben. Ein Entschädigungsanspruch besteht anders als bislang nunmehr auch dann, wenn die Eltern die Möglichkeit zum Homeoffice haben.

Was ist beim Testen geplant?

 Grundsätzlich sollen alle Bürger künftig Anspruch auf kostenlose regelmäßige Schnelltests einmal pro Woche haben. Allerdings kommt die Zulassung der Laientests nur langsam voran, so dass man zunächst auf Profi-Schnelltests zurückgreifen muss, die etwa in Apotheken, Testzentren oder Praxen durchgeführt werden. Arbeitgeber sollen ebenfalls Tests bereitstellen, auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet werden. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, es gebe genug Schnelltests auf dem Markt. 150 Millionen weitere könnten laut Herstellerangaben sofort geliefert werden. Die ersten Selbsttests seien in der vorigen Woche zugelassen worden. Laut Herstellern würden sie Registrierungspflichtiger Inhalt: in wenigen Tagen in Apotheken und im Einzelhandel erhältlich sein.

Wie reagieren die Ärzteverbände auf die Beschlüsse?

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen, sagte, der eigentliche Game Changer würden die Praxen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte sein. „Sie müssen schnell in die Impfkampagne eingebunden werden.“ „Das hat Politik im Grundsatz auch erkannt“, betonte er. Die KBV warnte davor, dass der vermehrte Einsatz von Schnelltests grundsätzlich gut sei, aber nicht zu einer falschen Sicherheit bei den Menschen führen dürfe.

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte die Beschaffung der Schnelltests allerdings und warnte vor einem Ansturm auf Hausarztpraxen. „Anders als etwa in Österreich wurden in Deutschland viel zu spät und dann auch noch viel zu wenige Schnelltests bestellt“, sagte Weigeldt unserer Redaktion. Niemand wisse derzeit, wann diese Tests in welchem Umfang und an welche Stellen geliefert werden solle. „So richtig flächendeckende Schnelltests sind, um sich ein Bild vom Infektionsgeschehen zu machen, so wichtig ist es, ihre Vergabe, Anwendung und Dokumentation so unbürokratisch wie möglich zu halten. Ankündigungen reichen hier nicht – was wir brauchen, sind Taten“, betonte Weigeldt. Dabei warnte er vor einer Überforderung der Hausärztinnen und Hausärzte. „Ein Ansturm auf die Hausarztpraxen, der dann in Enttäuschung endet, weil keine Tests vorhanden sind, ist unter allen Umständen zu vermeiden“, so der Verbandschef.

Zugleich kritisierte er die neuen Bund-Länder-Beschlüsse als untauglich. „Nach mehr als einem Jahr Perspektivlosigkeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger im Land zu Recht konkret umsetzbare Strategien und vor allem praktikable Maßnahmen, um endlich aus der Pandemie herauszukommen. Der Stufenplan, den Bund und Länder jetzt vorgelegt haben, mutet jedoch teilweise unverständlich und wenig durchdacht an“, so Weigeldt weiter. Er kritisierte, dass bei lokal begrenzten Virusausbrüchen etwa in Fabriken dennoch gesamte Landkreise von erneuten Beschränkungen betroffen sein würden, obwohl sich das Infektionsgeschehen genauer lokalisieren ließe. „Das ist weder erklärlich noch tauglich! Die Menschen, das wissen wir aus zahlreichen Patientengesprächen, leiden zunehmend unter dieser scheinbaren Willkür – psychisch wie physisch. Ihre Geduld ist am Ende“, betonte er.

Wie reagiert der Einzelhandel?

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bezeichnete die Einigung schlicht als „Katastrophe“. Denn faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert und es drohten weitere zehn Milliarden Euro Umsatzverluste, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine stabile Inzidenz von 50 sei „nicht flächendeckend in Sichtweite" und bei Konzepten wie dem Einkaufen mit Termin überstiegen in der Regel die Kosten die Umsätze.

Was kritisieren die Arbeitgeberverbände?

„Der Versuch einer Öffnungsstrategie überzeugt leider nicht. Statt endlich Licht am Ende des Tunnels aufzuzeigen, wird abermals deutlich, wie ratlos die Politik selbst ist. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als eine Hinhalte-Politik, die Betriebe und Beschäftigte weiterhin ohne eine wirkliche Perspektive zurücklässt“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Unternehmen sollen ihren "in Präsenz Beschäftigten" demnächst pro Woche mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten, so der Bund-Länder-Beschluss. Dazu sind am Freitag weitere Gespräche geplant, wie das am besten umgesetzt werden kann. „Wir stehen zu unserem Angebot, die Impfstrategie durch einen koordinierten Einsatz von Betriebsärzten zu unterstützen", sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. „Die spontane Aufforderung, dies auch im Testen zu tun, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aufgreifen.“ Es dürfe keine zusätzliche Bürokratie geben.

Was sagt das Handwerk? Die Handwerkskammer NRW begrüßt es, dass auch Kosmetiker und andere körpernahe Berufe bald wieder öffnen dürfen. Doch Handwerks-Präsident Andreas Ehlert mahnt aber auch verbindliche und transparente Regeln an: „Wichtig ist, dass die Unternehmen schnell Klarheit darüber haben, unter welchen Bedingungen sie arbeiten

können und wie die vorgeschriebenen Testungen konkret ablaufen sollen. Sonst wird aus dem Öffnungsversprechen für körpernahe Dienstleistungen bittere Enttäuschung!“ Zugleich forderte er mehr Tempo bei den Impfungen. „Hier zählt jeder Tag.“

Was halten die Bildungsinstitutionen von den Bund-Länder-Beschlüssen?  Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte die Beschlüsse von Bund und Ländern mit Blick auf Schnelltests an Schulen als nicht ausreichend. „Solange dem Personal an Kitas und Schulen kein Impfangebot gemacht werden kann, muss es bei den Öffnungen dabei bleiben, dass kleine, feste Gruppen gebildet werden“, sagte Tepe dieser Redaktion. „Der Baustein mit Schnell- und Selbsttests ist ein weiterer wichtiger Schritt, da die Schülerinnen und Schüler ja noch nicht geimpft werden können. Hierfür brauchen Schulen und Kitas aber keine schlichten Ankündigungen, sondern eine Teststrategie im Detail, die vor allem mehr als einen Test in der Woche vorsieht und die Ergebnisse für wissenschaftliche Zwecke sichert“, sagte Tepe. 

Die Entscheidung über Schul- und Kitaöffnungen liege bei den Ländern. Diese müssten dafür sorgen, dass ein Höchstmaß an Infektionsschutz für alle und das Recht auf Bildung gesichert werde. „Deshalb müssen vor Ort Leitungen, Personalräte, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Gesundheitsämter gemeinsam mit den Schulbehörden über die konkreten Umsetzungsschritte entscheiden“, forderte Tepe.

Was bedeutet der Beschluss des Bundestags zur epidemischen Lage?

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die seit Ende März des vergangenen Jahres besteht, gilt nun bis Ende Juni weiter. Sollte der Bundestag bis dahin keine weitere Fortgeltung beschließen, würde die epidemische Lage danach nicht mehr bestehen. Die Regelung versetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Lage, eine Reihe von Pandemie-Maßnahmen auf dem Verordnungsweg in eigener Regie zu regeln - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.

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