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Frau Faeser, unterstützen Sie die iranische Opposition in Deutschland!

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,

wir Deutsch-Iraner*innen blicken besorgt auf die Geschehnisse im Iran. Nachdem die 22-jährige Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt wurde, laufen im ganzen Land Proteste gegen das Regime, Frauen an vorderster Front. Sie kämpfen für ihre Freiheit und werden von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen, verhaftet, gefoltert, auf offener Straße erschossen – auf Befehl der Islamischen Republik.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir stehen fest an der Seite der Protestierenden und fordern von der Bundesregierung konkrete Hilfen. Dass das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Raum gefunden hat, ist ein erster guter Schritt, doch leere warme Worte reichen hier nicht. Es ist Zeit für eine fundamental andere Iran-Politik!

Wir Deutsch-Iraner*innen treten mit drei konkreten Forderungen an Sie, um Iraner*innen ganz gezielt zu helfen.

Erstens: Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die vor den Repressionen des iranischen Regimes geflohen sind, jetzt wieder abgeschoben werden können.

Zweitens: Wir fordern ein vereinfachtes Asylverfahren, sodass Schutzsuchende aus dem Iran hier Asyl finden können. Geschlechtsspezifische und sexuelle Verfolgung sowie das Konvertieren zu einer anderen Religion müssen als Asylgründe anerkannt werden.

Drittens: Wir fordern, dass Mitgliedern des iranischen Regimes sowie ihren Familien das Visum entzogen wird. Sie stellen für friedliche Protestierende hier in Deutschland eine enorme Gefahr dar, zum Beispiel, indem sie auf Demonstrationen hier die Teilnehmenden fotografieren, identifizieren und die Informationen weitergeben. Viele Deutsch-Iraner*innen haben wegen dieser Spione Angst, an einer Demonstration teilzunehmen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sollte auch uns schützen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie dürfen die Augen nicht verschließen vor dem Kampf der Iraner*innen für Freiheit. Tausende Deutsch-Iraner*innen in Deutschland hoffen auf Sie und Ihre Unterstützung.

Unterzeichner*innen:

Daniela Sepehri, Aktivistin

Niema Movassat, Mitglied des Bundestags 2009-2021

Aras-Nathan Keul, Publizist

Mehrdad Sepehri Fard, Pastor und Seelsorger für persischsprachige Christen in der Evangelischen Kirche von Westfalen

Aidin Halimi, Autor

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Avin Khodakarim, freie Autorin

Daniel Hadjmehdi, freier Mitarbeiter RBB

Sahar Ghasemnejad, iranische Journalistin

Melissa Khalaj, Moderatorin

Fatemeh Saidi, Deutsch-Iranische Christen e.V.

Nader Mekwandy, Taaj Ministries e.V.

Ali Khademolhoseini, Menschenrechtsaktivist

Pouneh Pezhman Tabar, Allianz persischsprachiger Christen

Tara Falsafi, Bloggerin & Aktivistin

Pegah Ferydoni, Schauspielerin

Weltweite Solidarität mit protestierenden Frauen - Menschenkette durch Berlin-Kreuzberg

Die Proteste gegen die politische Führung in Iran reißen nicht ab. Längst gehen die Demonstrationen auch über die Landesgrenzen hinaus. Ob in Australien, USA oder Berlin: Weltweit bekunden Menschen ihre Solidarität - so auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Quelle: WELT/Alina Quast