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Mr. P und der 'teuflische Plan' - Scholz weist Vorwurf zurück

Aufgrund des sogenannten Cum-Ex-Skandals hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag ab 14 Uhr erneut als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Hamburger Parlament. Die Kommission geht der Frage nach, ob beim Verzicht der Finanzbehörde Hamburg auf einen Erstattungsanspruch der in den Skandal verwickelten Warburg Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Herr Scholz war 2016 erster Bürgermeister der Hansestadt.

Die Untersuchungskommission ist seit Ende 2020 tätig und hat zahlreiche Zeugen befragt. In letzter Zeit schlägt der seit vielen Jahren bekannte sogenannte Spermazahlungsskandal erneut Wellen. Dies bezieht sich auf die Verschiebung von Anteilen um den Dividendenstichtag herum, um eine nicht gezahlte Kapitalertragssteuer zurückzuerhalten.

Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin klären vor Ort, was es mit der Untersuchungskommission auf sich hat.

Live-Ticker alle Fortschritte:

Der SPD-Vorsitzende Milan Payne, Scholz' wichtigster Fürsprecher im Ausschuss, sagte, andere Ausschussmitglieder hätten offensichtlich Schwierigkeiten, deshalb plädiere ich indirekt für das Ende des Ermittlung. Stellen Sie Fragen, um Fragen zu stellen, die der Premierminister noch nicht beantwortet hat. Das Treffen hat bisher zwei Stunden gedauert. Als Scholz im April 2021 zum ersten Mal vernommen wurde, dauerte es am Ende fünf Stunden.

Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese erinnert daran, dass die Warburg Bank in arge Bedrängnis geraten wäre, wenn sie ihre alten Gelder hätte zurückgeben müssen. Der Unionsmann fragt, ob sich Scholz damals als Bürgermeister nicht hätte Sorgen machen müssen. Scholz mag darüber nicht spekulieren. Er wurde als Zeuge geladen, um sachliche Informationen zu liefern.

"Hatten Sie und Herr P. einen teuflischen Plan?", fragt der SPD-Abgeordnete Pein. "Nein", antwortete der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass er Frau P., wenn er ihr auf der Straße begegnen würde, nicht erkennen würde. P. war ein stark in den Fall Warburg verwickelter Steuerbeamter, der einem Bekannten per WhatsApp berichtete, dass ein "teuflischer Plan" ausgeheckt worden sei, als die Finanzbehörden ihre Entscheidung zur Rückzahlung des Kapitals von Warburg rückgängig machten. .

Das Hamburger Rathaus ist ein bisschen chaotisch. Die Staatsanwaltschaft warf Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, Ermittlungsakten der "Tagesschau" zu zitieren, die nicht hätten zitiert werden dürfen. Laut Kommissionsvorsitzendem Petersen sagte die Staatsanwaltschaft, die Kommission dürfe die Ermittlungsakten nicht mehr einsehen, wenn es wieder vorkomme.

Es wird nun geprüft, ob Scholz zu Äußerungen des CDU-Funktionärs Seelmacker gegenüber Scholz Stellung nehmen darf. Rund 600 Seiten schickten Kölner Ermittler vor knapp zwei Wochen zur Prüfung an die Kommission.

CDU-Bundestagsabgeordneter Seelmäcker wiederholt eine Reihe von "Auffälligkeiten" in Warburgs Steuerverfahren, die immerhin auf politische Einflussnahme hindeuten. Scholz' bisherige Äußerungen seien aus seiner Sicht völlig "unglaublich", sagte Zehlmacher, und laut Akten zwischen Bankier Olearias und Scholz' Parteifreunden Carls und Powelczyk beziehe er sich auf über 50 Konferenzen, die stattgefunden hätten.

Scholz bekräftigte, er habe keinen politischen Einfluss und handle in allen Gesprächen "legitim".

Der linke Gesetzgeber David Stoop bezieht sich laut einer privaten WhatsApp-Nachricht auf einen „teuflischen Plan“, den Warburg entwickelt hat, als er die ursprüngliche Schuld gar nicht erst zurückzahlen musste. Scholz sagt, er habe davon auch in der Zeitung gelesen. Er konnte dieses Memo des Finanzbeamten, der sich mit dem Fall Warburg befasste, nicht sortieren.

Die Beamten selbst, gegen die wohlwollend von der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wird, haben der Kommission mitgeteilt, dass sie auch diese WhatsApp-Nachricht nicht erklären wollen.

SPD-Vizedirektor Milan Payne warf sich erneut vor den Ministerpräsidenten und verwies auf 50 Zeugen, die vor der Kommission ausgesagt hatten, dass der Warburg-Steuerprozess keine politische Wirkung gehabt habe. „Prestig“ agierten zudem auch die Oppositionsparteien, als sie in ihrem Antrag auf Erweiterung der Untersuchungskommission bereits die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission bewerteten.

Mit dem Verlängerungsantrag wollen Union und Linke erreichen, dass die Ermittlungen auf die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausgeweitet werden. Gelingt das, werden vielleicht weitere Scholz-Ermittlungen im Hamburger Rathaus stattfinden.

Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese möchte wissen, ob es damals ein politischer Fehler war, sich mit Vertretern der Warburg Bank zu treffen. Scholz bekräftigt, es sei alles wie gewohnt gewesen. Scholz weist auch die Bitte von Wiese zurück, Scholz solle sich zur Kritik des ehemaligen CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner äußern. „Ich will nicht.“

Peiner warf Bundeskanzler und damaligem Finanzsenator Zentcher vor, das Steuerverfahren von Warburg einfach durch die Übergabe von Bankdokumenten beeinflusst zu haben.

Hackbusch bringt zuvor vertrauliche Protokolle der Untersuchungskommission des Kongresses zum Kongressskandal von 2020 zur Sprache. Scholze soll sich dann zu seinem Treffen mit Olearius im Bundestag anders geäußert haben als ein Jahr später, als er vor der Hamburger Kommission vernommen wurde. Bisher ist nur ein kurzer Auszug des Protokolls bekannt, sodass die Vertraulichkeit des Protokolls es uns nicht erlaubt, diese Frage abschließend aufzuklären. Allerdings weist Scholz darauf hin, dass weder er noch das von ihm damals geleitete Bundesfinanzministerium verlangt hätten, dass die Protokolle des Ausschusses vertraulich behandelt werden.

Sitzungen, die früher sehr ruhig waren, werden etwas emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Huckbusch hält die Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten für „anmaßend“, weil er aus dem Ausschuss Konsequenzen gezogen habe. Hackbusch betont die Bedeutung der Ermittlungen der Kommission. An den Sieg der Warburg Bank im Jahr 2016 erinnert er sich „schrecklich zurück“, als es im Nachhinein eine völlig unvernünftige Forderung war.

Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontierte Scholz mit einem Auszug aus dem Tagebuch des Warburg-Chefs, der bei der Sitzung möglicherweise nicht zitiert wurde. Scholz liest es durch und will dazu nichts Konkretes sagen. Aus seiner Sicht wäre es spekulativ.

Hier kann ein Vertreter der anderen Partei Fragen stellen. Der CDU-Mann Richard Zehlmacher, der diese Woche den Rücktritt von Scholz und Chencher forderte, war der erste, der nachfragte. Er fragt den Bundeskanzler, ob er den Interims-Deal mit Warburgs Vertretern verurteilt habe. Scholz sagt dazu nichts. Allerdings verwies der SPD-Vorsitzende der Mailänder Payne-Kommission auf eine Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsbehörde, der bei dem Gespräch zwischen Scholz und Olearius anwesend war. Er sagte der Kommission, Scholze habe das Vorhaben auch vor den Bankiers angeprangert.

Als nächstes tauschten sich Scholz und sein ehemaliger Finanzsenator und jetziger Bürgermeister, Peter Chencher, über den Fall Warburg aus. Scholz kann sich an ein solches Gespräch nicht erinnern, war aber damals in ständigem Kontakt mit Chencher. Während des Verhörs spricht der Ministerpräsident leise, sehr bescheiden und alles andere als prahlerisch.

Petersen erkundigte sich beim Bundeskanzler nach seinen Vorbereitungen und bald nach einem Treffen des damaligen Bürgermeisters mit den beiden Sozialdemokraten Kahrs und Alfons Pawelczyk. An den Inhalt solcher Gespräche kann sich Scholz nicht erinnern.

Es ist jedoch möglich, dass er Warburg in einem seiner Gespräche mit Powelchick erwähnt hat. Laut Banker-Tagebuch haben Kahrs und Pawelczyk Bankchef Christian Olearius in einem Parallelverfahren beraten.

Scholz betont, dass die Staatsanwaltschaft auch nach entsprechender Anzeige kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Er hegt daher eine „ruhmreiche Hoffnung“, dass Vermutungen und Anspielungen nach und nach aufhören. Nach gut zwanzig Minuten beendet Scholz seine Eröffnungsrede. Die Vernehmung des Ministerpräsidenten wird zunächst vom Vorsitzenden der Kommission, Matthias Petersen, eingeleitet.

Der Bürgermeister schildert nun seinen Kontakt zu Johannes Kahrs, einem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten. In seinem Schließfach fanden Kölner Staatsanwälte mehr als 200.000 Euro Bargeld bisher unbekannter Herkunft. Über konkrete Interaktionen mit Karls in der Warburg-Affäre sagt die Bundeskanzlerin nichts.

Ich mache bei solchen Treffen immer das Richtige, betont Scholz. Bisher haben alle Zeugen der Untersuchungskommission des Kongresses dies bestätigt. Tatsächlich sagten alle von der Kommission befragten Hamburger Finanzbehörden aus, dass die Warburg-Kum-Ex-Affäre keinen politischen Einfluss hatte.

Herr Scholz nahm erstmals in den Jahren 2016 und 2017 an drei Sitzungen mit dem Vorstand der Warburg-Bank teil. Der Ministerpräsident betonte, dass er in seiner Zeit als Bürgermeister „viele Gespräche“ mit Vertretern der Stadtgesellschaft geführt habe. Für Herrn Orealius und Herrn Warburg gab es keine Vorzugsbehandlung. Er traf sich auch regelmäßig mit Vertretern anderer Banken. Auch an diese Gespräche hat er keine klare Erinnerung.

Olaf Scholz betrat den Saal und begrüßte viele Abgeordnete mit freundlicher Haltung und guter Laune. Auf Bitten des Vorsitzenden kündigte er an, seinen Vor- und Nachnamen, sein Alter und seinen Wohnort anzugeben und eine kürzere Eröffnungsrede zu halten als bei seinem ersten Erscheinen vor der Untersuchungskommission. Dann sprach er jeweils eine Stunde lang.

Scholz verlas seine Aussage aus der Zeitung und behauptet zunächst, sie habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde im Fall Valberg gehabt.

Der zweite Auftritt des Ministerpräsidenten war ursprünglich als Abschluss einer parlamentarischen Untersuchungskommission geplant. Die Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln, die die Parallelgeschäfte der Warburg Bank ermittelte und im Zuge dieser Ermittlungen auch die Hamburger Postfächer von Scholz und Zentcher sowie deren Mitarbeitern durchsuchte, warf viele neue Fragen auf. tat.

Die Bürgerschaft CDU und Linke wollen nun die Ermittlungsbefugnisse ausweiten und Herrn Scholz zum dritten Mal einladen. Ein Abschluss der Hamburger Cum-Ex-Ermittlungen ist noch nicht in Sicht. Sie werden Scholz voraussichtlich für den Rest seiner Amtszeit als Bundeskanzler begleiten.

Vorsitzender der Untersuchungskommission war Matthias Petersen, Allgemeinmediziner und SPD-Bundestagsabgeordneter. Diese Person hat eine interessante Geschichte. Fast einmal wurde er sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidat und erhielt Unterstützung von der Basis. Anschließend wurde ihm diese Kandidatur aufgrund einer mafiaähnlichen List von Parteifunktionären aberkannt.

Scholz bot ihm später den Posten des Gesundheitssenators an. Petersen verließ sich darauf. Zumindest hat er seit den unsäglichen Ereignissen um seine Bürgermeisterkandidatur seine eigenen Gedanken. Er soll auch heute bei der Anhörung von Kandidat Scholz das erste Wort und die erste Frage halten.

Olaf Scholz ist mit der Kammer, in der die Ermittlungen stattfinden, bestens vertraut. Als Bürgermeister von Hamburg saß er vom Plenum aus gesehen immer auf der rechten Seite der Senatsbank. Von hier aus bearbeitete er die Akten größtenteils stoisch und ignorierte die Vorwürfe der Oppositionspolitiker. Sein Spitzname „König Olaf“ war dem stillen Hamburger Landrat schon immer etwas zu laut.

Doch im Sommer 2017 wurde der Thron erschüttert und die G-20-Krawalle stürzten Hamburg ins Chaos. Scholz hatte den Gipfel zuvor mit dem alljährlichen Hafengeburtstag verglichen, der die Sicherheit aller garantierte. Dann brannten Barrikaden, und manchmal überließ die Polizei ganze Viertel dem Mob.

Olaf Scholz sagt als Zeuge aus

Olaf Scholz als Zeuge

Quelle: REUTERS

Eine Woche später betrat der einfache Bürgermeister das Podium und entschuldigte sich bei den Bürgern. Wäre er gestorben, bestätigte Scholz später, wäre er zurückgetreten. Politisch wurde es enger, doch Scholz ignorierte die Vorwürfe und blieb. Dieser Strategie wird Scholz auch als Ministerpräsident treu bleiben - mal sehen, ob die heutige Untersuchung etwas ändert.

Heute im historischen Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum zweiten Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hamburger Schlussstein-Fall erschienen. Die CDU hat diesen Termin bereits begrüßt und den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz und Oberbürgermeister Peter Chentscher gefordert. Die Koalition

glaubt, dass das Duo seinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Steuerbehörden bereits bewiesen hat. Die Entscheidung führte vor fünf Jahren zu einer erheblichen Rückbuchung von 1 Million US-Dollar an angesammelten Mitteln durch die private Warburg Bank. verlassen.

Scholz und Tschentscher bestreiten genau das. Beide Seiten haben bei früheren Untersuchungskommissionssitzungen wiederholt versichert, dass sie diese Entscheidung der Finanzverwaltung nicht beeinflussen. Und genau um diese Frage geht es heute in dieser neuen Kommissionssitzung. Ob Scholz darauf Einfluss hatte.

Linkspartei-Mitglied Norbert Huckbush, einer der hartnäckigsten Kritiker von Scholze, glaubt, dem Ministerpräsidenten könne keine direkte Einflussnahme auf die Finanzbehörden mehr vorgeworfen werden. Stattdessen spricht er von der "schützenden Hand", die Scholz auf der Warburg Bank hielt.

Seit fast zwei Jahren versucht eine Untersuchungskommission des Kongresses festzustellen, ob die führenden Politiker der SPD irgendeinen Einfluss auf die Behandlung der ehrwürdigen Warburg Bank hatten. Viele Hinweise und Hinweise haben sich angesammelt, aber bisher gibt es keine verhängnisvolle Weisung von der Spitze der SPD – dem „Smoking Gun“.

Dieser Fall betrifft ein komplexes Finanzmarktgeschäft, und viele Bürger haben wenig mit dem eigentümlichen lateinischen Begriff Cum-Ex zu tun. Beim Cum-Ex-Deal sollen Anleger eine Gesetzeslücke ausgenutzt haben. Vor und nach dem Dividendenstichtag wechselten die Teilnehmer zwischen dividendenberechtigten („cum“) und nicht dividendenberechtigten („ex“) Aktien hin und her. Daraufhin erstattete das Finanzamt die nie gezahlte Kapitalertragsteuer. Banker plünderten den Staat und Steuerzahler verloren Milliarden von Dollar.

Der ehemalige linke Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi, einer der hartnäckigsten Aufklärer des Falls, hat eine anschaulichere Erklärung für das System gefunden. - Aber ich habe die Flasche nie abgegeben.

Scholz hat lange von einem sehr komplexen Prozess profitiert - bis jetzt. In den vergangenen Wochen wurden die Vorwürfe konkreter. Es geht um ein gelöschtes E-Mail-Konto und Ermittlungen gegen den besten Freund von Olaf Scholz. Und wenn viel Bargeld in einem dubiosen Schließfach ist, kann sich jeder ausmalen, was darunter ist, und seine eigenen Schlüsse ziehen.