Nehmen Asylbewerber den Deutschen die Zahnarzttermine weg? CDU-Chef Friedrich Merz erntet für seine Aussagen heftigen Gegenwind.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über Zahnarztbesuche von Asylbewerbern große Empörung ausgelöst. Im "Welt-Talk" hatte er die Bundesregierung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, Anreize für Migration zu reduzieren und gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.". Den ganzen Welt-Talk können Sie hier nachschauen.
Video | Friedrich Merz provoziert mit Aussage über Asylbewerber
Quelle: t-onlineLinken-Chefin: "Die Rhetorik von Merz ist brandgefährlich"
Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen scharf. "Friedrich Merz entwickelt sich zu einer echten Gefahr für die innere Sicherheit", sagte Wissler t-online. "Seit Monaten liefert er sich einen ekelhaften Überbietungswettbewerb mit der AfD und schürt ganz bewusst Stimmung gegen Migranten."
Dabei scheue Merz auch vor Falschbehauptungen nicht zurück, wie sich nun wieder zeige, so Wissler. Denn Asylsuchende hätten erst nach anderthalb Jahren den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger. Dass Menschen lange auf Arzttermine warten müssten und die Kassen nicht die vollen Kosten übernehmen, habe "überhaupt nichts mit Zuwanderung zu tun", so Wissler.
"Die Rhetorik von Friedrich Merz ist brandgefährlich, er schürt Stimmungen, die in Gewalt und Terror umschlagen", so Wissler weiter. Ob Merz' Aussagen zu "kleinen Paschas", "Sozialtourismus" oder jetzt zu den Zahnärzten: "Solche Parolen hat man vor 20 Jahren in der Öffentlichkeit nur von der NPD gehört, heute drischt sie der Vorsitzende einer Volkspartei, die das Wort christlich im Namen trägt." Die Mitglieder der CDU sollten sich überlegen, wie lange sie einen Vorsitzenden, der Rechts-Außen-Positionen vertrete, noch akzeptieren wollten.
Grünen-Politiker Hofreiter sieht "neuen Tiefpunkt"
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf Merz vor, zuletzt "wiederholt eine rechtspopulistische Wortwahl gebraucht" zu haben. "Seine jüngsten Äußerungen sind ein neuer Tiefpunkt", sagte Hofreiter t-online.
Die "nachweisbar falschen Aussagen" ließen nur zwei Möglichkeiten zu: "Entweder glaubt Friedrich Merz selbst an rechte Fake News oder er lügt mit Absicht. Beides ist eines Vorsitzenden einer großen demokratischen Partei unwürdig", sagte Hofreiter. "In unserer polarisierten Zeit braucht es dringend anständige Konservative, die sich klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen."
Faeser: Erbärmlicher Populismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl, widersprach Merz ebenfalls deutlich. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X, ehemals Twitter. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf X: "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung. "Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht." Merz spiele mit dem Feuer. "Das ist brandgefährlich."
Aus der CDU erhielt Merz Rückendeckung. "Friedrich Merz hat Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post". Die Kritik an Merz sei "scheinheilige Empörung".
