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Friedrich Merz: Linken-Politikerin zeigt CDU-Chef an

CDU-Chef Friedrich Merz: Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB?

CDU-Chef Friedrich Merz: Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB?

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber hat Strafanzeige gegen den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Zuerst hatte das ZDF berichtet. Auch dem SPIEGEL liegt die Anzeige vor, die Weber an die Staatsanwaltschaft Arnsberg geschickt hat.

Hintergrund sind die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGB ist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«, schreibt Weber in ihrer Anzeige.

Linkenpolitikerin Weber, Parteivorsitzende Janine Wissler

Foto:

Mike Schmidt / IMAGO

Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. »Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen«, sagte Merz im »Welt-Talk«. »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« SPD und Grüne warfen ihm daraufhin Populismus vor. (Lesen Sie hier den Faktencheck zu den Aussagen  .)

Laut Weber bediene sich Merz an »Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene«.

Seine »Hetze gegen geflüchtete Menschen« diene »in erster Linie einem Wahlkampfmanöver«. »Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden«, schreibt die Linkenpolitikerin.

Derweil bekommt Merz Unterstützung für seine Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. »Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter«, sagte der Freie-Wähler-Chef dem Fernsehsender »Welt-TV« am Freitag. »Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.«